Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorstoß von Unionspolitikern abgelehnt, noch in dieser Legislaturperiode eine Sonderabgabe für Kinderlose in Deutschland zu schaffen. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden", sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. Eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder führe nicht zum Ziel. Das Anliegen aber, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt, so Merkel. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bu
Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz (FDP) hat mehr Zeit für eine Diskussion des ACTA-Vertrags gefordert. Weder Öffentlichkeit noch Parlamentarier seien ausreichend beteiligt worden, bemängelte der Netzpolitiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Den Diskussionen um die globale Vernetzung dürfe sich der Politikbetrieb nicht verschließen. "Die revolutionären Veränderungen, die durch Digitalisierung und globale Vernetzung schon seit Jahren im Gange
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Januar 2012 um 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Insgesamt wurden im vergangenen Monat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.564 Asylerstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vormonat Dezember stieg die Zahl der Asylbewerber um 9,3 Prozent. Die meisten Asylbewerber kamen im Januar aus Serbien, Afghanistan und dem Irak. Neben den Erstanträg
Die Präsidentin des Sozialverbands (VdK) Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich entschieden gegen die Einführung einer Abgabe für kinderlose Ehepaare ausgesprochen. Von diesem Vorschlag einiger junger Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte sie "gar nichts", sagte Mascher der "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). Eine solche Abgabe wäre "kein Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung",
Die Mainzer Autofahrer können derzeit von den niedrigsten Kraftstoffpreise in Deutschland profitieren. Wie die aktuelle ADAC-Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, kostet ein Liter Super E 10 in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt durchschnittlich 1,581 Euro. Auch bei Diesel sind die Mainzer zurzeit Spitze: Für einen Liter des Selbstzünderkraftstoffs muss man mit 1,485 Euro so wenig bezahlen wie in keiner anderen unte
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, für ein härteres internationales Vorgehen gegen das Assad-Regime in Syrien eingetreten. "Die EU unterstützt diese Haltung und wird sie durch weitere Sanktionen untermauern", betonte die Kanzlerin am Dienstag vor einem Vieraugen-Gespräch mit Elarabi. Der Arabischen Liga wies sie eine Schlüsselrolle in der Region zu. Sie setze auf eine enge Zusamme
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.762,13 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,35 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Deutsche Börse, RWE und MAN. Die Aktien von ThyssenKrupp, Deutsche Bank und Metro stehen am Ende der Kursliste.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat Sympathie für den Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekundet, eine Abgabe für Kinderlose einzuführen. "Dieser Vorschlag interessiert mich sehr", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Denn wir brauchen mehr Kinder, weil wir die soziale Sicherheit mit dieser Geburtenentwicklung dauerhaft nicht garantieren können. Jetzt ist jeder aufgerufen, darüber
Jeder vierte Deutsche hat seine schulische Ausbildung mit dem Abitur abgeschlossen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Nach den Ergebnissen der statistischen Erhebung Mikrozensus aus dem Jahr 2011 haben 26 Prozent der Bevölkerung Deutschlands die "Fachhochschul- oder Hochschulreife" erworben. Der Anteil dürfe aber in Zukunft sogar noch steigen, hieß es weiter. Fast die Hälfte aller 20- bis 29-Jährigen verfügen laut Statistischem Bunde
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar weiter verbessert. Der entsprechende Index stieg um 27,0 Punkte auf plus 5,4 Punkte, teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mit. Der Indikator ist somit erstmals seit Mai 2011 wieder im positiven Bereich, besser war er zuletzt im April 2011. Der erneute deutliche Anstieg der Konjunkturerwartungen zeigt laut dem ZEW an, dass sich die aktu
