Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im Nachtragshaushalt für 2012 um vier Milliarden Euro zurückgeführt werden. Möglich werde dies durch die Überschüsse von rund 16 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, hieß es. Der Nac
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs könnte dazu führen, dass Außer-Haus-Lieferdienste für etliche Gerichte künftig nicht mehr sieben, sondern 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen müssten, fürchtet die Branche. Das Bundesfinanzministerium muss jetzt festlegen, ob zum Beispiel ein außer Haus geliefertes Schnitzel mit Pommes oder eine Pizza wie bisher als Standardspeise (mit 7 Prozent besteuert) gelten soll oder nicht. Horst Vinken, Präsident der Bundes
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu aufgefordert, der weltweiten Wahrung der Religionsfreiheit mehr Beachtung zu schenken. Kauder hatte sich am Montag mit dem UN-Generalsekretär in New York zu einem Gespräch getroffen. "Ich freue mich, dass der Generalsekretär auf dieses Anliegen mit großem Verständnis reagiert hat. Er hat deutlich gemacht, dass ihm religiös motivierte Menschenrechtsverletzungen
Eine Entscheidung der Deutschen Bank über den geplanten Vergleich mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch steht einem Zeitungsbericht zufolge unmittelbar bevor. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" aus Bankkreisen soll der Vorstand des Instituts noch am Montagabend zusammenkommen, um über das Thema zu beraten. Der Vergleich würde eine zehnjährige Prozessschlacht beenden. Kirch macht die Deutsche Bank für die Pleite seines Medienimperiums verant
Die Union streitet heftig über eine neue Abgabe für Kinderlose. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) gegen ein Konzept, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreiz
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.738,47 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,68 Prozent im Vergleich zum Freitag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Volkswagen, RWE und Henkel zu finden. Am Ende der Liste standen die Aktien von Infineon, Metro und von K+S. Die Stimmung am Aktienmarkt wurde vor allem durch die Einigung der griechis
Nach Auffassung des früheren Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), ist der Gipfel der Euro-Krise noch nicht erreicht worden. In einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" begründete Verheugen seine Ansicht damit, dass die Staatsschuldenkrise noch längst nicht gelöst, die Bankenregulierung nicht energisch genug vorangetrieben und das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedern der Eurozone zu groß geworden sei. &q
Im Streit um das Urheberrechts-Abkommen ACTA hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) von der EU-Kommission mehr Transparenz eingefordert. "Ich erwarte hier auch von der EU-Kommission mehr Transparenz", sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Weiterhin müsse man die Bedenken von Internet-Nutzern ernst nehmen, so Aigner. Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden kön
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, wird am morgigen Dienstag das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba besuchen. Wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte, werde Löning im Vorfeld und im Nachgang seines Besuchs Gespräche mit Regierungsvertretern in Washington führen. Der Menschenrechtsbeauftragte ist bereits am heutigen Montag zu seiner einwöchigen Reise in die USA und nach Kanada aufgebrochen. Neben dem Besuch des Gefangenenlagers wird
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die europäische Gemeinschaftswährung als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Westerwelle sprach am Dienstag in Brasilien vor dem Verband der brasilianischen Industrie. Dabei verwies er darauf, dass der Begriff "Euro-Krise" irreführend sei. "Der Euro selbst hat keine Krise. Ganz im Gegenteil: Unsere europäische Gemeinschaftswährung ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte", erklärte der Außenm
