Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), hat den Alleingang von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Aussetzen der Acta-Unterzeichnung kritisiert. "Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat", sagte Voßhoff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung müsse nun klären, wann
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat sich angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen ausgesprochen. "Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Durch den gesetzlich verordneten Einheitsbeitrag seien viele Kassen gezwungen, mehr Beiträg
Kai Carstensen, Konjunkturexperte vom Ifo Institut, hat Zweifel an der politischen Umsetzbarkeit der griechischen Sparbeschlüsse. "Der Ausschluss einiger Abgeordneter und vor allem die Demonstrationen der Menschen zeigt, wie gespalten das Land ist", sagte Carstensen der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Man könne durchaus die Frage stellen, ob die Entscheidung für das Sparpaket – und gegen den Willen vieler Menschen – in einer Demokratie haltbar sei. "Das
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, glaubt nicht an eine baldige Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Acta. "Der Vertrag ist auf lange Sicht auf Eis gelegt", sagte Montag dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Unterzeichnung des Abkommens am Freitag vorerst ausgesetzt. Auch im EU-Parlament wackelt nach Einschätzung von Jerzy Montag mitt
Der CDU-Gesundheitspoltiker Jens Spahn hat von den Krankenkassen verlangt, ihre Rücklagen aufzulösen und an Beitragszahler eine Prämie auszuzahlen. "Einige, auch größere Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld und könnten mühelos 60 oder 100 Euro im Jahr an ihre Mitglieder zurückzahlen", sagte Spahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der Unions-Politiker reagierte damit auf eine immer schärfer werdende Debatte übe
Der Absatz von Smartphones ist in Europa im Jahr 2011 um 67 Prozent gestiegen und die Nachfrage damit höher als je zuvor. Im Jahr 2011 sei der Smartphone-Anteil am gesamten europäischen Mobilfunkmarkt von 22 Prozent auf 36 Prozent angestiegen, hieß es in einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). In allen 25 betrachteten Ländern Europas hätten die Händler bei Smartphones ein hohes zweistelliges Absatzplus verzeichnet, so das Marktforschungsinstit
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.746,96 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,81 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Commerzbank, RWE und VW. Die Aktien von Infineon, Deutsche Post und SAP stehen am Ende der Kursliste.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit Zurückhaltung auf die Verabschiedung des Sparpakets durch das griechische Parlament reagiert. "Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt", sagte Rösler am Montag im ARD-Fernsehen. Entscheidend sei nach Ansicht des FDP-Politikers, dass die beschlossenen Maßnahmen auch mit strukturellen Reformen schnell umgesetzt werden. Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Troika aus IWF, EZB u
Der Umsatz mit Internetzugängen im Festnetz hat in Deutschland einen neuen Höchstwert erreicht. Wie der Branchenverband Bitkom auf Basis aktueller Zahlen des Marktforschungsinstituts EITO mitteilte, legte der Markt im Jahr 2011 um 1,8 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro zu. Im Jahr 2012 wird mit einem Plus von 2 Prozent auf 13,9 Milliarden Euro gerechnet. Fast zwei Drittel (64 Prozent) des Marktes entfallen auf Internetzugänge für Privatkunden. Hier legt der Umsatz 2012 voraussi
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.751,51 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,87 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von der Commerzbank, Deutsche Bank und Volkswagen. Die Aktien von Metro, SAP und Deutsche Telekom bilden die Schlusslichter der Liste.
