Der CDU-Politiker Peter Hintze hat ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Alle Vorwürfe gegen Wulff sind widerlegt", sagte Hintze in der Sendung "Günther Jauch" (ARD). Hintze kritisierte zudem die Rolle der Medien im Fall Wulff scharf. "Es ist durch die Jagd von drei wichtigen Zeitungen entstanden. Jetzt schreiben alle dazu und alles wird skandalisiert", sagte Hintze, der derzeit auch als Berater von Wulff tätig ist.
Der Technologiekonzern Siemens hat für die weltweit effizienteste Gasturbine den diesjährigen Innovationspreis der deutschen Wirtschaft in der Kategorie Großunternehmen gewonnen. Der Preis unter der Schirmherrschaft des Bundesforschungsministeriums wurde am Samstag in Frankfurt am Main verliehen. Die Gasturbine wurde an den Siemens-Standorten Erlangen, Berlin und Mühlheim sowie in Orlando von rund 750 Mitarbeitern in zehnjähriger Arbeit entwickelt. Der Konzern investier
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geheimniskrämerei der EU-Kommission bei dem Urheberrechtsabkommen ACTA kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Schulz, dass er in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der SPE-Fraktion die EU-Kommission dazu aufgefordert habe, "ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Dieser Forderung sei die EU-Kommission nicht nachgekommen, wofür
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will auf seiner Lateinamerika-Reise die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern der Region weiter ausbauen. Vor seinem Abflug nach Brasilien erklärte Westerwelle, dass Lateinamerika eine Region sei, "die für Deutschland und Europa immer wichtiger" werde. Seine Besuche in Brasilien, Peru, Panama und Mexiko dienten dem Ziel, "unsere Partnerschaften in und mit Lateinamerika weiter auszubauen und noch breiter aufz
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Investitionen in Griechenland gefordert und die einseitige Fokussierung auf Kürzungen kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Schulz, dass Investitionen notwendig seien, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln. "Bedauerlicherweise wird einseitig nur – und das ist ein bisschen die Philosophie der Bundesregierung – über Kürzungen geredet", kritisierte der
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse der Arabischen Liga zur Lage in Syrien begrüßt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntagabend mit. Es sei angesichts "der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise" übernehme, so der Sprecher. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sei
Die Bürger der Stadt Duisburg haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einem Abwahlbegehren abgewählt. Bei dem Bürgerentscheid sprachen sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl Sauerlands aus, lediglich 5,9 Prozent sprachen sich für einen Verbleib Sauerlands im Amt aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. 129.833 Menschen hatten sich für eine Abwahl Sauerlands ausgesprochen, notwendig wa
Bundespräsident Christian Wulff reist am morgigen Montag zu einem Staatsbesuch nach Italien. Wie das Bundespräsidialamt am Sonntag mitteilte, steht der Besuch unter dem Motto "Starke Wirtschaft – starke Partner". Der Besuch solle die engen Verbindungen der deutschen und italienischen Wirtschaft deutlich machen, das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in den Standort Italien unterstreichen und das Potenzial der italienischen Wirtschaft aufzeigen. "Deutschland und Italien h
Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Schaffung eines Energieministeriums gefordert. "Wir brauchen ein gemeinsames Energieministerium", sagte Schäfer-Gümbel der Tageszeitung "taz" (Montagausgabe). Alle relevanten Referate aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium müssten gebündelt werden. "Nur so kann man die Herausforderungen in der Energiepolitik meistern", sagte Schäfer-G
Griechenland hat es nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) selbst in der Hand, weiterhin in der Euro-Zone zu verbleiben. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte der FDP-Vorsitzende, dass es "einzig und allein die Griechen" selbst in der Hand hätten, weiterhin im Euro-Raum zu verbleiben. "Es sind klare Bedingungen nicht nur gesetzt worden, sondern auch zwischen Europa und Griechenland vereinbart. Die müssen jetzt endlich umgeset
