Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat die Politik davor gewarnt, eine griechische Insolvenz zu verschleppen. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) erklärte von Stetten, die Politiker müssten aufpassen, "dass sie sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig machen." Die Aussicht, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlt oder sich selbst wieder refinanzieren könne, sei derzeit
Die vorläufige Aussetzung der Ratifizierung des Urheberrechtsabkommens ACTA ist nach Ansicht von FDP-Internetexperte Jimmy Schulz der richtige Schritt gewesen. "Die Bundesregierung hat zu Recht die Zeichnung von Acta ausgesetzt", erklärte Schulz am Sonntag in Berlin. Es sei unklar, ob durch das Abkommen eine europäische Gesetzgebung ausgelöst werde, so Schulz weiter. Der Internetexperte der Liberalen forderte zudem das Europäische Parlament dazu auf, die EU-Kom
Die deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall hoffen auf einen Großauftrag aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Golfstaaten wollen bis 600 Radpanzer anschaffen und haben dazu potenzielle Lieferanten angesprochen, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Branchenkreisen. Angebote sollen bis Ende März eingereicht werden. Das Volumen könnte bei rund 1,5 Milliarden Euro liegen. Beide Unternehmen lehnten eine Stellungnahme ab. Nach Information
DGB-Gewerkschaftschef Michael Sommer hat die Lohnforderungen der Gewerkschaften von 6,5 Prozent verteidigt und droht indirekt mit Streiks. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Die Zahl ist rational und wohlbegründet, eine Rezession nicht in Sicht! Die Leute haben die Nase voll davon, dass gute Arbeit nicht überall anständig bezahlt wird. Es kann nicht sein, dass man bei den einen geizt, und die anderen füllen sich gierig die Taschen." Sommer k&uum
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich besorgt über die Ausbreitung der vom Schmallenberg-Virus ausgelösten neuen Tierseuche geäußert und sieht viele Landwirte vor einer schwierigen Lage. "Wir nehmen die Situation sehr ernst", sagte Aigner im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). In Deutschland seien bereits alle Flächenländer betroffen, auch aus dem Ausland würden immer neue Fälle des Virus gemeld
In Duisburg sind am Sonntag rund 365.000 Bürger aufgerufen über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland abzustimmen. Ihm wird vorgeworfen, für das Loveparade-Unglück vor anderthalb Jahren politisch verantwortlich zu sein. Damals kamen 21 Menschen ums Leben, mehr als 500 wurden verletzt. Sauerland müsste sein Amt aufgeben, wenn mindestens 25 Prozent, das heißt, 91.250 aller wahlberechtigten Duisburger für eine Abwahl stimmen. "Sollte das Quor
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich aus parteipolitischen Gründen derzeit so auf die Außenpolitik zu konzentrieren und sie daher als "Gipfel-Flüchtling" bezeichnet. Merkel wolle "vom miesen Image ihrer Koalition nicht infiziert werden", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Deshalb suche sie "Asyl auf den Gipfeltreffen der internationalen Politik". Allerdings werde sich "der
CSU-Chef Horst Seehofer hat trotz der anhaltenden Probleme Griechenlands eine Erhöhung der Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung ausgeschlossen. "Die Gesamthaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung in Höhe von 211 Milliarden Euro darf nicht erhöht werden", sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist die rote Linie." Seehofer machte klar, dass es Hilfen nur geben könne, wenn der Reformeifer der griechischen Regieru
Die Bundeswehr ist im vergangenen Jahr häufig mit deutlich mehr Soldaten in Afghanistan vertreten gewesen als vom Bundestag vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Parlament hatte maximal 5.350 Soldaten genehmigt. Diese Grenze sei innerhalb des Mandatszeitraums von einem Jahr in 25 Wochen überschritten worden, heißt es in Regierungskreisen, zeitweise um 300 Soldaten. Die Regierung beruft
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert in seinen Beraterkreis aufgenommen und distanziert sich damit von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Wie der "Spiegel" berichtet, berief de Maizière den ehemaligen Staatssekretär vergangene Woche in den Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr und rehabilitierte so den Spitzenbeamten, den Guttenberg im November 2009 gefeuert h
