Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist alarmiert über zunehmend gewalttätige Christenverfolgung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will der CDU-Politiker das Thema jetzt bei den Vereinten Nationen, zur Sprache bringen. Deshalb reist er mit dem Justiziar der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), nach New York, wo er am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen wird. Kauder will darauf drängen, dass die Christenverfolgun
Der ehemalige Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schlägt vor, griechische Guthaben im Ausland einzufrieren, von einer EU-Mannschaft zu überprüfen und von ihr auch notfalls die Steuern einziehen zu lassen. "Das würde die griechische Steuerverwaltung motivieren", sagte Ondracek dem Nachrichtenmagazin "Focus". Darüber hinaus würde er, der sonst Provisionen für Steuerbeamte strikt ablehnt, die griechischen Mitarbei
Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat die Bundesbürger aufgefordert, mit mehr Mut und Engagement für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die Freiheit das Allerwichtigste im Zusammenleben ist und erst Freiheit unserer Gesellschaft Kultur, Substanz und Inhalt verleiht", schreibt Gauck in seinem Buch "Freiheit. Ein Plädoyer", aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab Ausz&uum
Die Union kann in der Wählergunst kräftig zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD verliert 0,3 Punkte und kommt auf 28,5 Prozent. Die FDP verharrt unverändert auf 3,2 Prozent. Die Grünen verlieren 0,8 Punkte und kommen auf 14,5 Prozent.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Dobrindt erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag", man müsse für den nicht auszuschließenden Fall, "dass die griechische Politik die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt und Griechenland deshalb nicht wieder auf die Beine kommt", Vorkehrungen treffen. Dann müsse man die griechische Regieru
Das Bundeskanzleramt sucht im Vorfeld der Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren derzeit nach einem überparteilichen Konsens für einen möglichen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Vor allem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wirbt demnach hinter den Kulissen für einen erneuten Verbotsantrag in Karlsruhe. Unterstützung erhält er dabei von den Landeschef
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aufgrund der schwierigen Diskussion um die V-Leute innerhalb der Partei bestehe ein großes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht einen Antrag erneut zurückweise. In Sachsen-Anhalt und Berlin arbeitet derzeit eine Arbeit
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Außenminister sagte überdies, es sei das "klare Ziel"
Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er "in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel " (Sonntagausgabe). Gleichzeitig wolle er sich dazu bekennen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung "nicht eine einzige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Energiewende zu einem Erfolg werden kann", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Derzeit kämpften sechs Ministerien in der Energiepolitik gegeneinander. "Niemand hat den Hut auf un
