Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft zu ermöglichen. "Das ist eine gute Sache", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Im Bereich der Wissenschaft diskut
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung, den Länderfinanzausgleich neu zu organisieren, konkretisiert und eine Deckelung des Länderfinanzausgleichs gefordert. "Ein Land, das sich anstrengt und solide wirtschaftet, darf dafür nicht bestraft werden", sagte der CSU-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 11. Februar 2012). "Wir brauchen da mehr Gerechtigkeit. Ich kann mir beispielsweise eine Deckelung des Länderfinanzaus
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Krankenkassen sollten nun handeln, sie können ihr
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Generalamnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, abgelehnt. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: "Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten – eine Amnestie wird es nicht geben." Kleine Erleichter
Angesichts der jüngsten Unruhen in Ägypten zeigt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt über die Lage im Land und mahnt weitere Unterstützung an. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) schrieb Westerwelle: "Ägypten ist ein Schlüsselland des Arabischen Frühlings. Deshalb dürfen wir bei allen Schwierigkeiten in unserer Unterstützung nicht nachlassen – wirtschaftlich, politisch und durch &
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. "In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen. Jetzt ist der Erfolg da: Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden und sie müssen das P
Im Streit um das harte Sparpaket in Griechenland hat der Chef der rechtspopulistischen LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis, Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. "Die Europäische Union leidet unter Deutschland", erklärte der Politiker am Freitag in Athen. Der Chef der LAOS-Partei warf Merkel zudem vor, den Südeuropäern "mit dicker Brieftasche" ihren Willen aufzuzwingen. Die Schaltzentrale Europas sei nicht in Brüssel, sondern in Berlin, erkl&
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.692,96 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,41 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, Merck und Fresenius SE zu finden. Am Ende der Kursliste standen die Aktien von Commerzbank, Deutsche Bank und ThyssenKrupp. Vor allem die Sorge um die anha
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für eine Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass jemand, der eine Lohnerhöhung erhalten hat, in eine höhere Progressionsstufe rutscht, und wir ihm den größten Teil wegnehmen oder er im Extremfall weniger hat als vorher", sagte der Politiker im Interview mit dem Sender Phoenix. Der Bund habe angekündigt, für den finanziellen Ausgle
Die Bundesregierung wünscht sich eine Änderung des Grundgesetzes, um wissenschaftliche Einrichtungen besser fördern zu können. Bildungsministerin Annette Schavan sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie schlage vor, noch in dieser Legislaturperiode den Artikel 91 anzupassen. Bundestag und Bundesrat sollten mit einer solchen Grundgesetzänderung künftig auch die Förderung von "Einrichtungen" an Hochschu
