Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt worden. Die Landeschefin wurde von den Delegierten auf der Landesvertreterversammlung mit 344 von 351 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Damit hat die CDU als erste der fünf Landtags-Parteien, ihre Kandidaten für die Landesliste zur vorgezogenen Wahl bestimmt. Erst Ende Januar hatte sich der Saarl&au
Ein erstaunliches Comeback darf, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der im Zuge der Kundus-Affäre vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschasste Staatssekretär Peter Wichert bei der Truppe feiern. Der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) berief Wichert zum Mitglied im Beirat für Innere Führung, der den Minister unabhängig und persönlich bei Fragen von Aufbau, Strukt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Initiative "Wellcome" das ehrenamtliche Engagement für junge Familien und Kinder gewürdigt. "Mir hat dieses Projekt von Anfang an sehr gefallen beziehungsweise es hat einen sehr guten Eindruck gemacht, weil es eine Initiative ist, die sozusagen im praktischen Leben ansetzt", erklärte Merkel, Schirmherrin des Projekts, in ihrem Video-Podcast. Die Initiative leiste keine H
Der Siegeszug der Discounter ist zu Ende: Im vergangenen Jahr sank der Marktanteil von Aldi, Lidl und Co. im Lebensmitteleinzelhandel erneut um 0,2 Punkte auf 43,4 Prozent. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Daten der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). 2008 hatten die Discounter noch einen Marktanteil von 44,5 Prozent. Der Rückgang ist laut "Focus" vor allem auf die Schwäche von Marktführer Aldi zurückzuführen. G
Der deutsche KFOR-Kommandeur Erhard Drews hat vor Konflikten im Kosovo nach dem für kommende Woche geplanten Referendum der Kosovo-Serben gewarnt. "Ich wage vorauszusagen, dass 98 Prozent mit nein stimmen", sagte Drews in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Bei der Befragung unter der serbischen Minderheit im Norden geht es um die Frage, ob sie einer Integration in den Kosovo zustimmen. "Wenn sich albanische Nationalisten dadurch provoziert fühlen,
Staatsrechtler halten den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) für verfassungswidrig. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der ESM soll mit Notkrediten und Bürgschaften im Volumen von 500 Milliarden Euro Pleite-Kandidaten wie Griechenland retten. "Der Abruf von Kapital wird möglich sein, ohne dass jedes Mal der Bundestag gefragt werden muss. Es kann die Situation kommen, dass Deutschland plötzlich zehn Milliarden Euro nachschießen muss, f
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen baldigen Abbau der Sanktionen gegenüber Myanmar angekündigt und zugleich ein deutlich stärkeres deutsches Engagement bei der Aufbauhilfe für das über Jahrzehnte von einer Militärdiktatur geprägte asiatische Land angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Niebel zugleich, die Demokratisierung des Landes in den letzten Monaten nach einer Phase deu
Nach Einschätzung von Henning Vöpel, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter finanziell zu unterstützen. "Die Solvenz Griechenlands sicherstellen und strukturelle Reformen verwirklichen – beides kostet Geld, das Athen nie und nimmer allein schultern könnte", sagte Vöpel der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ein Austritt Griechenlands aus
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verspricht geprellten Fluggästen Hilfe, indem sich diese künftig bei Streitigkeiten mit Fluggesellschaften an eine Schlichtungsstelle wenden können. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische Lösungen." Beide Seiten würden davon profitieren. Die Ministerin und die Luftverkehrswirtschaft hatten si
Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf Norbert Röttgen (CDU), der im G
