Der Leitzins im Euro-Raum wird bei 1,0 Prozent belassen. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag mit. Der Leitzins war angesichts der Wirtschaftskrise im Euro-Raum bis Mai 2009 schrittweise auf ein Rekordtief von 1,0 gesenkt worden. Im April hatte die EZB den Leitzins wieder auf 1,25 Prozent angehoben, im Juli folgte die zweite Erhöhung auf zuletzt 1,5 Prozent.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. "Die Reform ist längst überfällig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee(SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinz
Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt musste jeder Verkehrsteilnehmer bis 18 zählen können, künftig nur noch bis acht, bis er den Fü
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.788,45 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,59 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Daimler, Commerzbank und BMW. Die Aktien von E.ON, Metro und der Deutschen Börse stehen am Ende der Kursliste.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vier syrische Diplomaten aus Deutschland ausweisen lassen. Das gab Westerwelle in Berlin bekannt. Hintergrund war die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione des syrischen Geheimdienstes in Berlin am Dienstag. Die beiden Männer werden dringend verdächtigt, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben. Die Beamten durchsuchten
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach massiven Lohnzuwächsen. "2012 muss das Jahr der fairen Löhne werden. Und deshalb ist es richtig, dass IG Metall und Verdi jetzt Lohnzuwächse einfordern", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Arbeitnehmer hätten in den letzten Jahren Verzicht geübt. "Jetzt müssen sie auch am Aufschwung fair beteiligt werden. Nur die Preissteigerun
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.785,79 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,55 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von der Daimler, BMW und Volkswagen. Die Aktien von Siemens, Merck und Deutsche Börse bilden die Schlusslichter der Liste.
In den Beherbergungsbetrieben in Deutschland hat es 2011 rund 394,1 Millionen Übernachtungen von in- und ausländischen Gästen gegeben, ein Zuwachs von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 330,3 Millionen, die von Gästen aus dem Ausland um sechs Prozent auf 63,8 Millionen. Im Monat Dezember 2011 betrug die Gesamtzahl
Die deutschen Amtsgerichte haben im November 2011 rund 2.389 Unternehmensinsolvenzen gemeldet, 4,4 Prozent weniger als im November 2010. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, habe es einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat zuletzt im August 2010 gegeben. Hier lag der Anstieg bei 1,6 Prozent. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im November 2011 mit 8.673 Fällen um 10,4 Prozent niedriger als im November 2010. Damit wurden zum sechsten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".
