FDP-Finanzexperte Schäffler: ESM-Vertrag verstößt gegen Partei-Beschlüsse

Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, widerspricht der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zentralen Beschlüssen der Liberalen. Seine Vorbehalte macht Schäffler in einem "Handelsblatt"-Online vorliegenden Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler deutlich. "Mit Fiskalunion und ESM gehen wir den Weg in eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft. Diese wird am Ende Europa n

Zeitung: Stromnetzbetreiber greifen auf deutsche Notreserve zurück

Der Atomausstieg, die anhaltende Kältewelle und Lieferschwierigkeiten durch Gazprom bringen die deutschen Stromnetze an die Belastungsgrenze: Am Dienstag beugten die vier Übertragungsnetzbetreiber drohenden Stromausfällen vor. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet, griffen sie in den Abendstunden zum zweiten Mal in diesem Winter auf die Notreserve in stillstehenden Kraftwerken zurück, die im Sommer nach der Energiewende eingerichtet worden war. Dies h

Zeitung: NRW-CDU überholt SPD in Sonntagsfrage

Wenn am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die 31 Prozent der Stimmen erhielte. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov unter Menschen in NRW im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat.1/NRW. Auch die Grünen müssen mit leichten Verlusten (15 statt 17 Prozent) rechnen. Die FDP wäre mit drei Prozent der Wähler nicht mehr i

DAX schließt mit leichten Verlusten

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.748,76 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Commerzbank, ThyssenKrupp und der Deutschen Börse zu finden. Am Ende der Liste standen die Papiere von Adidas, Infineon sowie E.On. Nachdem der DAX im Tagesverlauf ein neues S

Zeitung: Opel-Chef schreibt an Mitarbeiter

Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke hat sich nach der Berichterstattung des "Wall Street Journal" über anstehende Einschnitte bei Opel per Mail an die Mitarbeiter gewandt. In der internen E-Mail spricht Stracke laut einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davon, "dass es bis jetzt keinerlei Entscheidungen gibt, wonach Werke geschlossen, Stellen abgebaut oder Produktionsvolumen verlagert werden sollen". Der Bochumer Opel-Betriebsrat Rainer Ei

Merkel verteidigt Rohstoffabkommen mit Kasachstan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das umstrittene Rohstoffabkommen mit Kasachstan gegen Kritik von Opposition und Menschenrechtlern verteidigt. Das Abkommen sei für die deutsche Wirtschaft wichtig, erklärte die Kanzlerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajev. Zudem betonte Merkel, dass mit Kasachstan auch über die demokratische Entwicklung gesprochen wurde. Die Kanzlerin forderte zudem Aufklärung zur Niede

Bericht: Soldaten und Beamte sollen länger arbeiten

Offiziere der Bundeswehr sollen künftig frühestens mit 52 Jahren in den vorgezogenen Ruhestand gehen können. Das sieht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Entwurf zum Begleitgesetz zur Bundeswehr-Reform vor, der zwischen Verteidigungs-, Finanz-, Innen- und Arbeitsministerium abgestimmt ist. Das Verteidigungsministerium wollte diese Möglichkeit im eigenen Gesetzentwurf schon ab 50 Jahren einräumen. Dagegen regte sich allerdings vor allem im Arbeits- und Finan

Zeitung: Energiewende im Heizungskeller kommt nicht voran

Die deutsche Heizungsindustrie warnt vor dem Scheitern der Energiewende im Gebäudebereich und bei den erneuerbaren Energien. Nach den Zahlen des Industrieverbandes BDH, die der Tageszeitung "Die Welt"vorliegen, spielten im vergangenen Jahr erneuerbare Energien nur bei einem Viertel aller Heizungskäufe eine Rolle. Drei Jahre zuvor hatten Solarkollektoren, Wärmepumpen und Pellet-Öfen noch einen fast doppelt so hohen Anteil von 45 Prozent an den Heizungskäufen. &q

DIHK prognostiziert Exportwachstum von sechs Prozent

Die deutschen Exporteure rechnen trotz der Euro-Schuldenkrise auch in diesem Jahr mit guten Auslandsgeschäften. Das zeigt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die am Donnerstag (9. Februar) offiziell veröffentlicht wird und dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) bereits in Auszügen vorliegt. Der DIHK hat 25.000 Unternehmen befragt, von denen mehr als 6.000 im Exportgeschäft tätig sind. 31 Prozent der exportierenden Unternehmen ge

Kreise: Aigner untersucht Zinsanpassungsverhalten der Banken

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Untersuchung eingeleitet, um das Zinsanpassungsverhalten der Banken umfassend zu überprüfen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Anlass für die Untersuchung sind die enormen Unterschiede zwischen den niedrigen Leitzinsen der europäischen Zentralbank (EZB) von denen die Banken profitieren und den vergleichsweise hohen Dispo- und Überziehungszinsen, die de