Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei "unrechtmäßig und unwürdig, demütigend und destabilisierend", sagte Schäfer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Dies gelte auch für die Idee, einen Sparkommissar für Griechenland zu berufen, die aus dem Kanzleramt stamme. Der SPD-Politiker gab der Bundesregierung eine Mits
Der Rohölpreis ist im Vergleich zur Vorwoche um sechs Dollar pro Barrel gestiegen, was sich deutlich auf die hiesigen Tankstellen auswirkt. Laut ADAC liegt der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 bei 1,565 Euro. Das sind 2,9 Cent mehr als in der Vorwoche. Der Dieselpreis stieg ebenfalls um 2,9 Cent auf durchschnittlich 1,452 Euro je Liter. Den Verbrauchern rät der Club zum einen, den Tank nie leer zu fahren, um ihn bei günstigen Angeboten gleich füll
Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Drohung mit rechtlichen Schritten bekräftigt. "Der Länderfinanzausgleich ist so nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass drei oder vier Bundesländer zwölf andere finanzieren", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag, 9. Februar). "Wir müssen dringend ein besseres Anreizsystem schaffen, das in den Finanzsausgleich eingeba
Der geplante Schuldenerlass in Griechenland wird die Bundesbürger nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Lars Feld mit Milliardenkosten treffen. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung, bezifferte Feld die Lasten auf mehr als acht Milliarden Euro. "Ich gehe davon aus, dass es einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland geben wird, an dem auch öffentliche Gläubiger wie die KfW ihren Teil tragen müssen. Das werden insgesamt
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.790,79 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,54 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Commerzbank, ThyssenKrupp und Deutscher Bank. Die Aktien von Fresenius SE, E.ON und Infineon stehen am Ende der Kursliste.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das vierköpfige Gremium soll bis 2013 den Pannen und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle auf den Grund gehen. Auf Basis der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag wolle man die Arbeit aufnehmen und am Donnerstag zu einer ersten Sitzu
Gesundheitsminister Daniel Bahr will private Pflegewohngemeinschaften mit 50 Millionen Euro Grundförderung unterstützen. "Ich glaube auch, dass viele Pflegebedürftige gar nicht alleine bleiben wollen, sondern in einem Umfeld leben wollen, die barrierefrei ist, wo sie ambulante Pflege bekommen, wo sie auch nicht alleine sind, wo sie einen Zusammenhalt spüren", so Bahr im Deutschlandfunk. Denn schon heute gebe es viele Seniorenwohngruppen. "Das ist also ein Trend
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine Ressentiments gegen den sogenannten "Berliner Kreis" gebe. Für Gröhes Klarstellung sei man "dankbar" gewesen, so Bosbach. Der CDU-Generalsekret
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vom hoch verschuldeten Griechenland erneut durchgreifende Reformen gefordert. Der Minister schreibt in einem Beitrag für "Die Zeit": "Unsere Hilfen entbinden jedoch die Reformstaaten der Euro-Zone nicht von der Notwendigkeit, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das grundsätzliche Problem der überhöhten Staatsverschuldung anzugehen. Dam
Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Die Ausgaben müssten um fast zwei Milliarden Euro sinken, wie Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach Informationen der "Zeit" bei einer Abstimmungsrunde sämtlicher Ministerien forderte. Momentan belastet das Elterngeld den Bundeshaushalt mit knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr. Hintergrund der geforderten Kürzung ist die für 2013 geplante Einführung des
