Nach dem Skandal um mangelhafte Brusteinlagen des Herstellers PIP fordert Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) Konsequenzen. "Wir brauchen ein bundesweites Register für Brustimplantate", sagte Singhammer den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Das hätten die Erfahrungen mit PIP gelehrt. "In den kommenden Wochen werden wir uns damit in der Fraktion befassen", sagte Singhammer weiter. In dem Register sollten Info
Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass "gegenüber einer
In der Schuldenkrise Griechenlands hält erstmals ein führender deutscher Politiker einen Austritt des Landes aus der Währungsunion für möglich. "Griechenland kommt nur auf die Beine, wenn es wettbewerbsfähiger wird. Das geht entweder über massive Kostensenkungen oder einen Euro-Austritt. Dann könnte das Land die Währung abwerten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Bild-Zeitung&quo
In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. "Insgesamt belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1 Milliarden Euro", sagte Zimmermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit läge der Etat immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze. Gefor
Nachdem die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus am Mittwoch in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, steht die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden erneut im Fokus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dazu der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt derzeit keine gesicherten Erkenntnisse, dass das System der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sicherheitsfragen die Morde der NSU begünstigt hätte. Durch die fö
Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. "Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Versäumnisse der Vergangenheit könnten über Nacht nicht wettgemacht werden. Zwar seien für mehrere Milliarden Euro neue ICE und Regional-Züge bestellt; doch bis diese eingesetzt werden könnten, vergingen noch
Ungewöhnlich deutlich hat Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser Fehler bei dem Konzern eingeräumt. Das Unternehmen sei in den vergangenen Jahren sehr rasch umgebaut worden, sagte Kaeser im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Da schleichen sich dann Ineffizienzen ein." Im vergangenen Quartal sei Siemens unter seinen Möglichkeiten geblieben. Dies mache es schwieriger, die Jahresprognose zu erreichen. Auf der Hauptversammlung hatten Aktionäre k
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Gewerkschaft Verdi davor gewarnt, durch übermäßige Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Welle von Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen loszutreten. "Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern oder Stellenabbau ausgleichen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) stellt einem Medienbericht zufolge Verträge in Frage, wonach notfalls Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bei der deutschen Tochter bis 2014 ausgeschlossen sind. "Es steht seitens des Mutterkonzerns der Vorwurf im Raum, die Belegschaft würde nicht den vereinbarten Beitrag zur Sanierung leisten", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus Opel-Kreisen. Die Opel-Belegschaft, die mit jährlich 265 Mi
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sehe sie dafür keine besseren Chancen, sagte sie der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: "Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen", betonte
