Niedersachsens Vize-Regierungschef Jörg Bode (FDP) hat die Krisen-Strategie des Bundespräsidenten und deren Auswirkung auf Ministerpräsident David McAllister scharf kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Bode: "Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an? Warum lassen sie ihn weiter in die völlig falsche Richtung laufen, wenn doch irgendwann alles rauskommt?" Angaben der Landesregierung im Landtag zum umstrittenen "Nord-S&u
Die Zahl linker Gewalttaten ist 2011 sprunghaft angestiegen. So registrierten die Behörden 2011 insgesamt 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt – gut ein Viertel (26,64 Prozent) mehr als noch im Vorjahr (2010: 916 Fälle). Dabei wurden 783 Personen verletzt. Das sind 43,14 Prozent mehr als noch im Jahr 2010 (547 Verletzte). Das belegen vorläufige Zahlen zur "politisch motivierten Kriminalität 2011", die der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) exklusiv vorliege
Die deutschen Topmanager sind gespalten in der Frage, ob die Rücktrittsforderungen an Bundespräsident Christian Wulff gerechtfertigt sind. Das geht aus einer exklusiven und repräsentativen Umfrage unter 619 Führungskräften in Deutschland hervor, die Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" (Montagausgabe) von Mitte Januar bis Anfang Februar durchgeführt hat. Danach finden 49 Prozent die Rücktrittsforderung "angemessen", 48 Prozent halten sie f&u
Vor der Tarifrunde für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall und Elektroindustrie verhärten sich die Fronten: Die IG Metall schließt eine Tarifeinigung aus, falls sich die Arbeitgeber nicht gleichzeitig auf neue Regeln zur Eindämmung der Zeitarbeit und zur Übernahme von Auszubildenden einlassen. "Wir können gar nicht zulassen, dass wir am Ende der Tarifrunde über die Ziellinie gehen, ohne in allen Punkten etwas erreicht zu haben", sagte der
Renommierte europäische Volkswirte drängen die Europäische Zentralbank (EZB), ihren Leitzins von derzeit einem Prozent weiter zu senken. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, stimmten von den 15 Mitgliedern des Expertengremiums EZB-Schattenrat auf der letzten Sitzung elf für eine Zinssenkung, davon sechs für einen großen Schritt von einem halben Prozentpunkt, fünf für einen viertel Punkt Die Ökonomen diagnostizieren eine Rezessi
Die Bundesregierung will sich im französischen Wahlkampf vollkommen neutral verhalten. "Natürlich arbeiten wir sehr gut mit der französischen Regierung mit dem französischen Präsidenten zusammen, aber selbstverständlich ist die Bundesregierung im französischen Wahlkampf neutral, jeder, der demokratisch legitimiert ist, als Regierung von Frankreich wird ein guter Partner Deutschlands sein", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag der ARD
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht eine Beteiligung staatlicher Gläubiger am geplanten Schuldenschnitt für Griechenland skeptisch. "Die staatlichen Gläubiger leisten bereits enorme Beiträge, um die Krise zu lösen", sagte der FDP-Vorsitzende dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf die Frage ob die staatliche Gläubiger wie die EZB sich beteiligen sollten. Rösler forderte zugleich umfassende Reformen der Finanzmärkte.
Deutsche Unternehmen dürfen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan künftig nach den begehrten "Seltenen Erden" suchen und diese unter Umständen auch fördern und exportieren. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Dieser habe in den vergangenen zwei Jahren an der Ausarbeitung des Abkommens mitgewirkt. Das "Abkommen über die strategische Zusammenarbeit im Rohs
Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat davor gewarnt, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu betrachten. "Es gibt überall Rechtsextremismus, ob in Ost oder West", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Jahn fuhr mit Blick auf das Entstehen des Terror-Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" in Jena fort: "Jena zu stigmatisieren, ist falsch. Es ist viel wichtiger zu fragen, wie es möglich war,
Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte Neuregelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung scheitert einem Medienbericht zufolge am Widerstand der Unionsfraktion. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) hat sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bereits darauf verständigt, eine infolge von Lammerts Appell vorgestellte Gesetzesinitiative der SPD zur Neufassung des Paragrafen 108e StGB abzulehnen, da
