Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker in der Linkspartei im Einzelfall zu begründen. "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Ich war übe
Die Grünen haben einen vollständigen Stopp aller Rückführungen nach Syrien gefordert. "Zwar schiebt Deutschland momentan nicht direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo aus syrische Flüchtlinge dann zurück in ihre Heimat abgeschoben werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schuld daran sei die Dublin-II-
Der neue Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Ingo Patschke, möchte die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen medizinischen Einrichtungen verstärken. "Wenn wir feststellen, dass eines unserer Sanitätszentrum nicht ausgelastet ist, und die Bevölkerung hat Bedarf, dann müsste man die Kassenärztlichen Vereinigung mal fragen: Habt Ihr Interesse, dass die Bundeswehr für euch tätig ist?", sagte der Generaloberstabsarzt
Die Bundesregierung will für die Suche nach einem Atom-Endlager abermals eine "Ethikkommission" sowie ein völlig neues Bundesinstitut für Endlagerung einrichten. Das geht aus dem ersten Entwurf für ein "Standortauswahlgesetz" hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Ziel sei es, "in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren" einen Endlagerstandort zu suchen. Das alles solle in einem "na
In Deutschland versuchen deutlich mehr Menschen Asyl zu erhalten als in den Vorjahren. Dies geht aus den offiziellen Zahlen für das vergangene Jahr hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Demnach haben 2011 fast 46.000 (exakt: 45.741) Menschen Asyl beantragt, das sind etwa elf Prozent mehr als 2010 und der höchste Wert seit acht Jahren. Die Schutzsuchenden kommen vor allem aus muslimisch geprägten Ländern, in denen Verfolgung und Gewalt
Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre da
Der Chef der Senioren Union, Otto Wulff (CDU), hat eine Verfassungsänderung zum Schutz vor Altersdiskriminierung gefordert. "Im Grundgesetz sollte ausdrücklich betont werden, dass Alter kein Unterscheidungsmerkmal sein darf bei der Beurteilung eines Menschen", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Im Artikel 3 solle ergänzt werden, dass niemand wegen seines Alters benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Hintergrund ist eine am Montag ver
Für den Fall einer Regierungsübernahme 2013 erwägt die SPD, ein eigenes Integrationsministerium zu bilden. "Das kann sinnvoll sein, Integrationspolitik ist aber ein Querschnittsthema", sagte SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb berate die SPD, wie man das Thema Integration besser und stärker ins Regierungshandeln einbringen könne. Özoguz betonte: "Integrationspolitik darf sich keinesfalls darauf
Angesichts der Überalterung der deutschen Bevölkerung fordert Allianz-Chef Michael Diekmann einen neuen Generationenpakt: "Wir brauchen mehr gesellschaftliche Solidarität. Das ist viel wichtiger als Geld. Ich glaube, dass Jung und Alt viel mehr füreinander tun können", sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Neben einer Reform des Pflegesystems fordert Diekmann, das freiwillige soziale Jahr künftig verbindlich zu machen: "Ich bin dav
Im unionsinternen Streit um eine gesetzlich verordnete Frauenquote hat die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ihre Fraktionskolleginnen scharf kritisiert. Hasselfeldt sagte der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich lehne den Vorschlag einer gesetzlich fixierten Frauenquote ab. Staatlich verordnete Quoten sind reine Bevormundung – das hat nichts mehr mit Freiheit zu tun." Hintergrund sind Pläne etlicher Frauen aus CDU und CSU, in dieser Woche gemeinsam mit
