Manuela Schwesig, SPD-Vizechefin und Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, appelliert an Angela Merkel (CDU), eine klare Haltung zur Finanztransaktionssteuer in ihrer schwarz-gelben Koalition herzustellen. Es sei notwendig, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel am kommenden Montag die Haltung der deutschen Regierung wiedergebe, sagte Schwesig in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Wenn es aber stimme, dass sich Merkel für eine Finanztransaktionss
Der Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs Christoph Degenhardt hat die flächendeckende Überwachung der Linken scharf kritisiert. "Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der offenen Information, ist sicher möglich, aber eine flächendeckende Überwachung, ohne dass bezüglich der Überwachten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, halte ich für nicht gesichert", sagte Degenhardt im Deutschlandfunk. Eine Klage h&aum
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, haben die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt und als zwingend notwendig bezeichnet. "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die wehrha
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.446,97 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,66 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Commerzbank, Deutsche Bank und Deutsche Lufthansa. Die Aktien von Bayer, E.on und RWE stehen am Ende der Kursliste.
Außenminister Guido Westerwelle hat den Ausgang des EU-Referendums in Kroatien begrüßt. "Ich freue mich von Herzen darüber, dass sich in Kroatien eine so große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union entschieden hat", so Westerwelle in Berlin. Kroatien sei Europa, gehöre zu Europa, und Europa werde durch Kroatien ein Stück reicher, vielfältiger und auch ein Stück stärker. Zudem zeige es auch,
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat sich für eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM im Notfall ausgesprochen. "Wenn ein großer Krisenfall eintreten sollte, stellt sich ernsthaft die Frage, ob wir dann nicht das Volumen von der EFSF und dem ESM gleichzeitig nutzen sollten", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die bisherigen Pläne, die Ausleihkapazität des ESM über einen so genannte
Die größte deutsche Drogeriekette Schlecker hat beim Amtsgericht Ulm einen Antrag auf Planinsolvenz eingereicht. Ein entsprechendes Fax ist beim Gericht eingegangen, im Laufe des Vormittags werde der Antrag im Original eingehen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Das angeschlagene Familienunternehmen hatte diesen Schritt bereits am Freitag angekündigt und will sich auf diese Weise selbst sanieren. Dennoch steht das vorhaben auf wackeligen Beinen, da DM und Rossmann bereits angek&uu
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.403,61 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,15 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Deutsche Lufthansa, Commerzbank und Deutsche Bank. Die Aktien von Bayer, E.on und RWE bilden die Schlusslichter der Liste.
Die 11.000 Mitarbeiter des traditionsreichen Edelstahl-Geschäftes von ThyssenKrupp bekommen einen neuen Arbeitgeber. Wie die "Rheinische Post" heute unter Berufung auf ranghohe Konzernkreisen erfuhr, führt der Dax-Konzern seine im Oktober unter dem neuen Namen "Inoxum" zusammengefassten Edelstahl-Aktivitäten mit dem finnischen Wettbewerber Outokumpu zusammen. Dabei entsteht ein neuer Edelstahl-Weltmarktführer mit dann 18.000 Mitarbeitern und über zehn
Wegen massiver Proteste von Referendaren und Lehrerverbänden will Sachsen-Anhalts Kultusministerium das verkürzte Referendariat auf den Prüfstand stellen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Die Ausbildung junger Lehramtsanwärter an den Schulen war im April 2010 von 24 auf 16 Monate verkürzt worden. Nun berichten Referendare von 70-Stunden-Wochen. Die Inhalte der Ausbildung seien im Zuge der Reform zu sehr komprimiert worden, sagte Clau
