Der geplante europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verschleppt einem Bericht des "Handelsblatts" (Montagausgabe) zufolge den Schuldenabbau in den Ländern der Euro-Zone. Wie aus einem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Auftrag gegebenen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hervorgeht, wird den Ländern der Euro-Zone deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau eingeräumt, als ursprünglich vorgesehen. Konk
Der deutsche Diplomat Andreas Reinicke wird EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess. Die Berufung des 56-Jährigen soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Montag vom EU-Außenministerrat in die Ratsschlussfolgerungen zum Thema Nahost aufgenommen werden. Reinicke ist bisher deutscher Botschafter in Syrien und gilt als einer der erfahrensten Nahost-Experten im Auswärtigen Amt. Letzter Nahost-Beauftragter der EU war von 2003 bis 20
Der weltweit führende Internethändler Amazon muss sich auf einen schärferen Konkurrenzkampf einstellen. Japans größtes Internetunternehmen Rakuten will dem US-Konzern die Marktführerschaft streitig machen. "In Japan sind wir die unbestrittene Nummer Eins im Internet. Rakuten ist das Schwergewicht des E-Commerce. Japan zeigt: das ,amerikanische’ Modell funktioniert in vielen Ländern eben nicht", sagte Hiroshi Mikitani, Gründer von Rakuten, dem &q
Der Einzelhandel wehrt sich gegen eine mögliche Einschränkung der Ladenöffnungszeiten. Als "praxisfremd und altmodisch" bezeichnete Rewe-Chef Alain Caparros Pläne der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, den Ladenschluss von 24 Uhr auf 22 Uhr oder gar 20 Uhr vorzuverlegen. Sollte die Politik ihre Pläne umsetzen, seien allein bei Rewe "tausende Arbeitsplätze gefährdet", sagte Caparros der Tageszeitung "Die Welt" (
Der Chef der Osteuropabank EBRD, Thomas Mirow, hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ich halte die Debatte über einen Euro-Austritt und eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für hochspekulativ und gefährlich. Niemand weiß, welche Reaktionen ein solcher Schritt auslösen würde", sagte Mirow im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die damit verbundene Risikodynamik wäre erheblich, argumentiert de
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus geäußert. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass alles, was man bisher gegen Intoleranz, Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht hat, auf den Prüfstand gehört", sagte Gürth in einem Interview mit "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dabei müsse man sich insbe
Trotz steigenden Umweltbewusstseins und einem ständig wachsenden Angebot der Fahrzeughersteller verlieren die Bundesbürger offenbar das Interesse an Autos mit alternativen Antrieben. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) lag 2011 der Anteil von Automobilen mit alternativem Antrieb an der Gesamtzahl der Neuzulassungen bei 0,82 Prozent. Das ist nicht nur weiterhin verschwindend gering, sondern sogar ein Rückschritt. 2010 hatte der Anteil der Autos
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU zu einer dauerhaften Unterstützung der reformierten arabischen Staaten aufgefordert. "Der Weg zu Demokratie und Pluralismus verlangt Beharrlichkeit und langen Atem", sagte Westerwelle dem "General-Anzeiger". Niemand habe erwarten können, "dass aus der arabischen Revolution eine Parteienlandschaft wie in Europa hervorgeht", sagte der FDP-Politiker. Islamische Orientierung bedeute aber nicht per se
Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. Wie der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, fordert Brüderle stattdessen in einem Drei-Stufen-Konzept die Ausdehnung der 2011 in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ga
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf protestiert. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Dieser Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er permanent das Grundgesetz verletzt und nicht etwa die Verfassung sc
