Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ermitteln, wie es das gerne tun würde. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen BKA-Vermerk, der der Zeitung vorliegt. Darin heißt es, man habe im Zuge der Ermittlungen "Auskunftsersuchen bezogen auf 57 Anschlüsse
Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver beobachtet wird als bislang bekannt. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf", erklärte Ernst in Berlin. Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz die Abgeordneten. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Li
Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition bereiten ein zweites Gesetzespaket mit Steuervereinfachungen vor. "Das erste Steuervereinfachungsgesetz war zu wenig. Deshalb wird jetzt ein zweites kommen", sagte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des einflussreichen "Parlamentskreises Mittelstand" in der Unionsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir sammeln momentan Vorschläge." Die Reform werde schnell umgesetzt. "Spätestens im M&au
Selbständige haben bessere Chancen, überdurchschnittlich gut zu verdienen als abhängig Beschäftigte. Dies geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt. Danach hatten 2010 etwa 37 Prozent der Selbständigen ein Netto-Einkommen von mehr als 2.300 Euro im Monat. Bei den abhängig Beschäftigten habe dies nur für 17 Prozent zugetroffen, hei&sz
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist angesichts einer bevorstehenden Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff gegangen. "Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten. Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Montagsausgab
Trotz vermehrter Warnungen vor einer drastischen Konjunkturabkühlung im laufenden Jahr rechnet der maßgebliche Branchenverband BGA mit neuen Rekordumsätzen in Export und Import. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Unternehmerumfrage des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA). Dem Bericht zufolge wird die schon auf hohem Niveau laufende Außenwirtschaft weiter boomen. Bei den Ausfuhren sei laut BGA fü
Das Staatsunternehmen Masdar aus dem Emirat Abu Dhabi prüft einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge den Einstieg in einen deutschen Offshore-Windpark. Dies berichtet das Blatt in seiner Online-Ausgabe. "Wir führen viele Gespräche im deutschen Offshore-Markt", sagte Frank Wouters, der Chef der Energiesparte des staatlichen Ökokonzerns aus Abu Dhabi, im Gespräch mit dem Blatt. "Wir wären sehr interessiert an einem Einstieg, all
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, das Finanzvolumen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln, vorerst eine Absage erteilt. Schäuble sagte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass es bei dem bleibe, "was im Dezember von den Staats- und Regierungschefs verabredet worden ist". Dort habe man sich darauf verständigt, erst im März noch einmal zu &u
Bundespräsident Christian Wulff ist angesichts neuer Vorwürfe gegen ihn abermals unter Druck geraten. Die SPD in Niedersachsen hat am Sonntag angekündigt, eine Klage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen und heutigen Bundespräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht anzustrengen. Die niedersächsischen Sozialdemokraten begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" entgegen den Angaben der Landesregi
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will in der Tarifrunde für die 550.000 Beschäftigten ungeachtet der abflauenden Konjunktur deutliche Lohnerhöhungen fordern. "Die Branche ist im vergangenen Jahr kräftig gewachsen, und die Unternehmen verdienen nach wie vor viel Geld", sagte das für Tarifpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG BCE, Peter Hausmann, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das werden gute Argumente für un
