Grünen-Politiker Beck: EU-Verfahren gegen Ungarn ist „Bankrotterklärung“ für Ministerpräsident Orban

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck eine "Bankrotterklärung" für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dies sagte Beck am Dienstag in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident müsse jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. "Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnis

CSU-Politikerin Mortler fordert Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe

Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marlene Mortler, hat angesichts der Havarie der "Costa Concordia" vor der italienischen Küste eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe gefordert. Das "furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes" habe Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen man sich stellen müsse, so die CSU-Politikerin. Ihre Fraktion werde beantragen, "dass sich der Tourismus-Ausschuss des Deutsc

Grüne kritisieren Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua

Die Grünen haben Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua ab 2013 kritisiert. "Die Entwicklungszusammenarbeit nach 2013 nicht weiterzuführen bedeutet auch, diesen Menschen unsere Unterstützung aufzukündigen", sagte der Grünen-Sprecher für Welternährung, Thilo Hoppe, am Dienstag in Berlin. "Zu diesem Zeitpunkt sollte vielmehr mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit Druck au

Zeitung: Rösler senkt Wachstumsprognose für 2012 auf 0,7 Prozent

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, rechnet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler für 2012 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,7 Prozent. Die Zeitung beruft sich auf den Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch offiziell vorgestellt wird. Bislang ging die Bundesregierung für 2012 von einem Prozent Wachstum aus. Deutlich besser sind die Erwartungen für das n&

ADAC: Kraftstoff in Nürnberg, Essen und Magdeburg derzeit am günstigsten

An den Tankstellen in Deutschland gibt es derzeit teils deutliche Preisunterschiede, insbesondere bei Benzin. Wie die aktuelle ADAC-Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, profitieren davon momentan vor allem die Autofahrer in Nürnberg und Essen. Mit Durchschnittspreisen von 1,539 Euro je Liter E10 tanken sie um fünf Cent günstiger als die Autofahrer in Erfurt. Dort kostet ein Liter E10 aktuell 1,589 Euro. Mit 2,2 Cent fällt

DAX am Mittag mit deutlichen Gewinnen

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.327,70 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,73 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von HeidelbergCement, ThyssenKrupp und Daimler. Die Aktien von Commerzbank, Deutsche Telekom und Fresenius Medical Care stehen am Ende der Kursliste.

„Bild“: KEF streicht ARD und ZDF 1,1 Milliarden Euro aus Anmeldung zum Mehrbedarf weg

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will einem Medienbericht zufolge neue Ausgaben von ARD und ZDF drastisch beschränken. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" meldet, habe die KEF den ursprünglich von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldeten Mehrbedarf von 1,4 Milliarden Euro auf 304 Millionen Euro zusammen gestrichen. Das gehe aus dem neuen Bericht zur Gebührenperiode 2013 bis 2016 hervor. Der Bericht wird am Dienstagnachmit

Statistik: Nur acht Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geführt

Männer dominieren traditionell Führungspositionen in der Landwirtschaft: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden im Jahr 2010 lediglich acht Prozent der rund 299.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland von Frauen geführt. Die Mehrheit (64 Prozent) der etwa 25.000 weiblichen Betriebsleiter führte den Betrieb in Teilzeit. Bei den Männern lag die entsprechende Quote bei 48 Prozent. Die meisten teilzeittätigen Betriebsleiter und -leiterinn

ZEW-Konjunkturerwartungen legen deutlich zu

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar deutlich verbessert. Der entsprechende Index stieg um 32,2 Punkte auf minus 21,6 Punkte, teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mit. Dieser Wert ist der beste seit Juli 2011, liegt aber immer noch unter dem historischen Mittelwert der Konjunkturerwartungen von 24,5 Punkten. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage in Deutschland

ZEW-Konjunkturerwartungen im Januar deutlich verbessert

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar deutlich verbessert: Der entsprechende Index stieg von minus 53,8 Punkten im Vormonat auf minus 21,6 Punkte. Das teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.