Die SPD hat die Bundesregierung anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts 2012, der am Mittwoch vorgestellt wird, vor einer zu optimistischen Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland gewarnt. "Die Regierung verweigert sich der Realität", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, dem "Handelsblatt". Die Euro-Zone stecke schon in der Krise, alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagten eine schwere Zeit voraus. Doch d
Während eine neue Studie heftige Kritik an Babyklappen und anonymen Geburten auslöst, plant Bayern ein Gesetz über vertrauliche Geburten, bei denen die Identität einer Schwangeren in einer Klinik zwar erfasst, aber eine zeitlang unter Verschluss gehalten wird. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (18. Januar), dass "Ärzte beim Umgang mit Frauen in extremen Notlagen Rechtssicherheit benötigen, und dass vor
Nach dem Verlust seines Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Jede Hoffnung, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro auf bis zu 1,5 und mehr Billionen Euro Kreditvolumen auszuweiten, seien seit gestern praktisch gestorben, erfuhr die Zeitung aus Verhandlungskreisen. Schon vorher sah es schlecht au
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Alle Argumente darüber seien ausgetauscht, schreibt Graumann in einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", "das würde sich auch nicht ändern, wenn wir noch länger warten, wohl aber würden wir unglaubwürdig". Die Partei bilde ein "faschistisches Netzwerk von Menschenhassern" u
Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Meinhardt, hält angesichts des am Mittwoch im Kabinett vorgestellten Bafög-Berichts Änderungen am derzeitigen Recht für geboten: "Wir sollten uns dieses Jahr zusammensetzen und über höhere Freibeträge ab 2013 reden. Zwei bis fünf Prozent müssten drin sein", sagte Meinhardt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Allerdings, so betont Meinhardt, sollten d
Die Bundesregierung will mit einem 100 Millionen Euro umfassenden Mikrokreditfonds Kleinunternehmer und Existenzgründer im ländlichen Raum fördern. Dies geht aus dem "Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume" hervor, den das Kabinett heute verabschieden will und der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Mini-Betriebe können aus dem Fonds bis zu 20.000 Euro erhalten. Mit dem Fortschrittsbericht will
Vor dem Hintergrund der Affären um Bundespräsident Christian Wulff hat der designierte SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, Regeln für den richtigen Umgang von Politikern und Wirtschaftsmanagern gefordert. "Wir brauchen einen Good-Governance-Kodex für die Politik", sagte Weil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Entworfen werden soll dieses Regelwerk für "gutes Regieren" von ehemaligen Politikern, ehemaligen Manag
Die Kapitallücke der Commerzbank fällt noch größer aus als gedacht. Wie die "Welt" aus gut informierten Kreisen erfuhr, rechnet das zweitgrößte Kreditinstitut inzwischen mit einem Kapitalbedarf von mindestens sechs Milliarden Euro. Bisher war von 5,3 Milliarden Euro die Rede. Hintergrund des Mehrbedarfs sind die derzeit laufenden Verhandlungen um einen Schuldenschnitt Griechenlands. In den Büchern der zweitgrößten Bank Deutschlands wurden
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhande
