Kohl gratuliert Guido Westerwelle zum 50. Geburtstag

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle zu seinem 50. Geburtstag gratuliert. Die "Bild"-Zeitung dokumentiert den Glückwunsch-Brief in ihrer Dienstagausgabe. "Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Guido Westerwelle, zu Ihrem 50. Geburtstag gratuliere ich Ihnen sehr herzlich", schrieb Kohl. Westerwelle könne an Ihrem Ehrentag auf eine stolze Bilanz mit allen Höhen und Tiefen des Politikerlebens zurückblicken. "S

Frist für Vorratsdatenspeicherung läuft ab

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland läuft am heutigen Dienstag (27. Dezember) ab und der EU drohen harte Sanktionen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) könnte Deutschland als mögliche Strafe zur Zahlung eines Pauschalbetrags von rund elf Millionen Euro verurteilt werden. Dazu könnte noch fast eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag kommen, falls Deutschland in einem Sanktionsverfahren der EU tats&aum

Bahn will rund 4,5 Milliarden Euro in Ausbau des Schienennetzes investieren

Die Deutsche Bahn will 2012 rund 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau ihres Schienennetzes investieren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Konzern. Schwerpunkt werden dabei die drei Achsen Rhein-Ruhr-Bremen-Hamburg, Hannover-Göttingen und Hamm-Dortmund sein. Geplant sind insgesamt 30 000 Baustellen, im Schnitt wird täglich an 700 einzelnen Orten gebaut. Die Maßnahmen erfolgen gebündelt in 73 Schwerpunktregionen. Insges

Wirtschaftsweiser: Deutschland bleibt eine Rezession erspart

Der Chef des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, blickt trotz der Euro-Schuldenkrise und des weltweiten Konjunkturabschwungs zuversichtlich in das neue Jahr. Die deutsche Wirtschaft werde 2012 zwar wohl nur um 0,5 Prozent wachsen, sagte Franz dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). In dem im November vorgelegten Jahresgutachten gingen die Wirtschaftsweisen noch von einer fast doppelt so hohen Zuwachsrate aus. "Aber eine Rezession befürchte ich nicht – erst recht nicht e

SPD fordert weiterhin Aufklärung von Wulff

Für die SPD ist die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff auch nach dessen persönlicher Erklärung nicht beendet. Die Regierung verfolge eine "Schwamm-drüber"-Taktik, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Doch das Thema lasse sich nicht "über die Feiertage vergraben". Heil forderte, die gegen Wulff erhobenen Vorwürfe, die sich noch auf seine Amtszeit als niedersächsischer Ministerp

Tunnelbau-Unternehmer Herrenknecht fordert Solidarbeitrag der Griechen

Martin Herrenknecht, Chef des gleichnamigen Weltmarktführers im Tunnelbau, sieht wenig Chancen, dass die Griechenland-Hilfen fruchten und fordert einen Beitrag wohlhabender Griechen. "Solange es in Griechenland kein funktionierendes Finanz- und Steuersystem gibt, sind die Hilfen zwecklos – ein Fass ohne Boden", sagte Herrenknecht dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Unternehmer hat in Athen einen Teil der U-Bahn-Tunnel gebaut. Eine ganz kleine Oberschicht profitiere

Mahnung von der Leyens: Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen

Nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss die Union den Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl werde die CDU deutlich machen, "dass wir uns hier fundamental von den Freien Wählern unterscheiden", erklärte von der Leyen in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Wir sollten nicht der Illusion erliegen, dass Deutschland mit Abgrenzung gegen ander

Zeitung: Schwarz-Gelbe Mehrheit in Bundesversammlung wackelt

Union und FDP droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung. Ein Scheitern der FDP bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai 2012 führt nach Berechnungen der Internetplattform Wahlrecht.de für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu einem Mehrheitsverlust für die Regierungsparteien. Bislang stellen CDU/CSU und FDP bis zu 623 der 1240 Wahlleute in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Auf Basis der aktuel

Umfrage: Mehrheit der Berufstätigen auch an Feiertagen erreichbar

Erreichbarkeit an den Feiertagen ist für die meisten Berufstätigen selbstverständlich. Laut einer Aris-Umfrage für den Hightech-Branchenverband Bitkom sind fast drei Viertel (71 Prozent) der Berufstätigen, die zwischen Weihnachten und Neujahr frei haben, dennoch beruflich erreichbar. Zwei Drittel (68 Prozent) sind per Telefon erreichbar, 43 Prozent per Mail. Erreichbarkeit ist dabei offenbar auch eine Frage des Alters, wobei die Jüngeren sehr viel größere

DGB-Chef Sommer für Abschaffung der Praxisgebühr

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. "Es gibt andere Wege, die Krankenkassen zu entlasten", sagte Sommer. Es gehe darum, den Menschen eine vernünftige Gesundheitsversorgung zu garantieren und sie nicht dafür zu bestrafen, wenn sie zum Arzt gehen müssen. Sommer sieht eine Alternative darin, auch Gutverdiener in die Kasse einzubeziehen. "Wir wollen zum Beispiel weitere