Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Anschläge in Nigeria und im Norden Afghanistans scharf verurteilt. "Auch am Weihnachtstag bleibt die Welt leider nicht von der Feigheit und dem Schrecken des Terrorismus verschont", sagte Westerwelle in Berlin. Er verurteile die furchtbaren Anschläge auf das Weihnachtsfest feiernde Christen in Kirchen in Madalla und Jos in Nigeria ebenso wie den Selbstmordanschlag auf an einer Trauerfeier teilnehmende Menschen bei Taloqan in
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass die angespannte Situation der Banken in der Eurozone im kommenden Jahr zu einem Crash der Finanzmärkte führen wird. "Ich halte die Situation für beherrschbar", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". In der EU gebe es laut dem Finanzminister eine große Entschlossenheit der Mitglieder, die Lage stabil zu halten. "Es wird noch ein paar Überraschungen und
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die nächste Bundestagswahl einen Richtungswahlkampf angekündigt. "Die Alternative lautet: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" in der am Dienstag erscheinenden Ausgabe. "Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen." Die Chancen, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen, bezeichnete der SPD-Vorsitzende als groß. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht re
Der Zentralrat der Juden hat die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Wulff gelobt. Es sei "absolut wichtig und richtig", dass Wulff dem Thema Rechtsterrorismus besonders großen Raum eingeräumt, eindringlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geworben und sich dabei nachdrücklich gegen Hass und Ausgrenzung gewendet hat. "Diese Haltung und die Stimme für das, was uns alle gemeinsam doch einen muss, brauchen wir heute auch dringender denn
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Stasi-Unterlagen-Gesetz trotz der jüngsten Unterzeichnung durch Bundespräsident Christian Wulff weiter für verfassungswidrig. "Wir haben diese Entscheidung zu respektieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden. "Ich bin aber gleichwohl un
Die Sachsen-Anhalter unterstützen mit großer Mehrheit die Energiewende: 94 Prozent sprechen sich für die Nutzung und den Ausbau von erneuerbaren Energien aus – auch vor der eigenen Haustür. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien, die der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Danach würden auch 72 Prozent Stromerzeugung in ihrer Nachbarschaft durch Solarparks zust
Christoph Schmidt, Präsident des RWI-Wirtschaftsforschungsinstituts und Mitglied im Sachverständigenrat, hat die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. Sie hat den Spagat zwischen "deutschen Interessen" und "Verantwortung für Europa alles in allem gut hinbekommen", sagte Schmidt in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er lobt es als "wichtig" und als "richtigen Weg", dass Europas Staatschefs
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen", teilte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten der "Rheinischen Post" (Samstagausg
Christian Lindner, der ehemalige Generalsekretär der FDP, soll offenbar Vorsitzender des FDP-Bezirks Köln werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung aus Landtagkreise. Der FDP-Politiker könnte die Nachfolge von Werner Hoyer antreten, der in Erwägung ziehen soll, den Bezirksvorsitz im März 2012 abzugeben. Hoyer wird zum ersten Januar 2012 Präsident der Europäischen Investitionsbank. Köln ist mit 3.650 Mitgliedern d
Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Weihnachtsansprache zu einer offenen Gesellschaft aufgerufen. "Alle müssen in unserem Land in Sicherheit leben können", sagte Wulff. In Deutschland gebe es keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus. "Wir schulden nicht nur den Opfern die lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen und die unnachsichtige Verfolgung der Täter und ihrer gewissenlosen Unterstützer. Wir schulden uns
