Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat zu einem schonenden Umgang mit Bundespräsident Christian Wulff aufgerufen. "Europa steht zumindest wirtschaftlich vor dem Abgrund und der Rassismus droht – durch den Naziterror deutlich geworden – sich in unsere Gesellschaft hinein zu fressen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen jetzt mehr denn je ein stabiles politisches Berlin, damit unserer Gesellschaft nicht weiter
In der Debatte um den Privatkredit und um Urlaubsreisen von Bundespräsident Christian Wulff haben die Grünen die Union scharf angegriffen. Unabhängig von der Aufklärung sollten "die Konservativen eine Lehre aus dem Vorgang ziehen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Etwas weniger Gerede von der Vorbildlichkeit des Politikers würde der politischen Deba
Eine mögliche zweite S-Bahn-Stammstrecke würde weit mehr kosten als bisher geplant. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe. Aus einer Übersicht, die dem Aufsichtsrat der Bahn vergangene Woche präsentiert wurde und die der Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Planer nun mit Kosten von 2,237 Milliarden Euro rechnen. Das sind gut 200 Millionen Euro mehr, als die Deutsche Bahn und das bayerische Verkehrsministerium bisher als Kostenrah
Die Bundesregierung denkt über einen Visa-Stopp für russische Regierungsvertreter nach, die in ihrem Land die Menschenrechte verletzt haben. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Ich bin auch dafür, dass man gegen einzelne Politiker, Justizvertreter oder Polizisten in Russland, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten oder begangen haben, Sanktionen verh&au
Der für Märkte zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel verteidigt die umstrittene Haltung der Bundesbank zu den geplanten IWF-Kreditlinien für Europa. "Ich halte es für wichtig, dass Europa das Signal an die Investoren sendet, dass es seine Probleme selbst lösen kann. Fakt ist aber auch, dass der IWF nur über eine breite internationale Beteiligung aufgestockt werden kann", sagte Nagel der "Welt" (Dienstagausgabe). Auf ihrem jüngste
Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein. Dieser sieht vier Punkte vor: Zunächst solle eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild, wonach nur einmal pro Tag Preise erhöht, aber jederzeit gesenkt werden
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenverbands-Präsidentin Erika Steinbach wehrt sich gegen Kritik und Misstrauen der Parteiführung gegenüber dem neuen bürgerlich-konservativen Berliner Kreis in der Union. Steinbach sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe), sie verstehe den Argwohn der CDU-Spitze nicht. Es sei "grottenverkehrt", kritisch-wohlwollenden Geistern mit Misstrauen zu begegnen: "Die CDU-Führung sollte sich über unser
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will den Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige in den Ländern künftig kontrollieren. "Ich verschärfe jetzt sowohl die Kontrolle als auch die Kooperation: Ich möchte jeden Monat wissen, wie der Stand beim Ausbau mit Bundesmitteln ist. Leider weigern sich die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (D
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat angesichts neuer Erkenntnisse über die Verstrickung des Thüringer Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gefordert. "Die täglichen neuen Informationen über eine Kumpanei zwischen Nazis und Verfassungsschutz in Thüringen sind empörend und erschütternd", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ein Rechtsstaa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen wie ursprünglich geplant. Momentan rechne man damit, im Jahr 2012 eine Rate in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Eigentlich sollte die erste Tranche 4,3
