Der frühere Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, verfolgt seine Pläne zur Gründung einer neuen Partei als Alternative zur FDP nicht mehr weiter. Zwar hänge eine neue liberale Partei, "die Europa-freundlich, aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter", schreibt der Wirtschaftsfachmann in seiner wöchentlichen Kolumne "Henkel trocken"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Erwartung geäußert, dass Bundespräsident Christian Wulff in der Affäre um seinen Privatkredit alle Zweifel zerstreuen wird. "Ich persönlich bin zuversichtlich, dass der Bundespräsident alle Vorwürfe eindeutig und unzweifelhaft ausräumen wird", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) . "Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor
Der stellvertretende Generaldirektor des russischen Atomkonzerns Rosatom, Kirill Komarov, rechnet damit, dass der Ausbau des Atomkraftwerks in Temelin frühestens in fünf Jahren beginnen wird. Die Chancen des Kraftwerksbauers, den Auftrag zur Modernisierung des umstrittenen AKW zu erhalten, hätten sich durch ein neues Joint Venture "wahrscheinlich erhöht", sagte Komarov im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). In der vergangenen Woc
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat Bundespräsident Christian Wulff in der Affäre um einen Privatkredit den Rücken gestärkt. In der ARD-Sendung "Günther Jauch" sagte Altmaier, dass seine Partei "diesen Präsidenten vorgeschlagen" habe und hinter ihm stehe. "Der Rückhalt schwindet nicht", sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig forderte er Aufklärung. "Was im Rau
Nach Ansicht des Chefs der größten staatlichen Förderbank KfW, Ulrich Schröder, befinden sich "die Banken in einem tiefgreifenden Restrukturierungsprozess, der gerade erst begonnen" habe. Dies sagte Schröder dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Schröder warnte überdies davor, dass die Banken im Kern unter einer Vertrauenskrise der Investoren leiden – auf der Fremd- wie auf der Eigenkapitalseite. "So brutal das ist. Viele Banken stehen v
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat vom Bund weitere Hilfen für Kommunen gefordert. Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlaste der Bund die NRW-Kommunen ab 2014 zwar um etwa 800 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung durch den Bund komme jedoch zu spät und sei nicht ausreichend, sagte Jäger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der nun von Nordrhein-Westfalen umgesetzte Stärkungspakt der Ko
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag dazu aufgefordert, Klarheit in die Debatte um den umstrittenen Privatkredit zu bringen. Die Grünen hätten den Bundespräsidenten "mehrfach darum gebeten", sich zu erklären und Klarheit zu schaffen, erklärte Trittin im "Bericht aus Berlin" (ARD). Der Bundespräsident sei in der Verpflichtung, endlich Aufschluss über die Dinge, die aus de
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) zufolge soll Bundespräsident Christian Wulff für einen Urlaub, den er noch als niedersächsischer Ministerpräsident 2008 mit Ehefrau Bettina im toskanischen Ferienhaus eines Managers verbrachte, nichts bezahlt haben. Das bestätigte Wulffs Rechtsanwalt auf Anfrage der Zeitung. Der Rechtsanwalt erklärte, das Ehepaar Wulff habe den Urlaub nach der standesamtlichen Trauung im Frühjahr 2008 verbracht. Der Auf
FDP-Chef Philipp Rösler macht sich eigenen Angaben zufolge keine Gedanken über mögliche Gründe für den Rücktritt von Christian Lindner, der am vergangenen Mittwoch vom Posten des FDP-Generalsekretärs zurückgetreten war. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Rösler, dass er sich keine Gedanken über die Gründe des Rücktritts von Lindner mache, sondern stattdessen seine Aufgabe als FDP-Chef darin sehe, "die Handlungsfähig
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich der öffentlichen Kritik an Bundespräsident Christian Wulff nicht angeschlossen und gibt dem deutschen Staatsoberhaupt Rückendeckung. Wie Rösler am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte, habe der Bundespräsident für "größtmögliche Transparenz" gesorgt. "Der Bundespräsident hat ein Anwaltsbüro beauftragt, alle Fragen vollständig und ordnungsgemäß zu b
