Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert zur Bekämpfung der Schuldenkrise massive Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. "Ich denke an die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen", sagte Sommer in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte der DGB-Chef: "Wir haben es in erster Linie nicht
Die Sozialdemokraten können in der Wählergunst wieder zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 29,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,1 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU verzeichnen leichte Gewinnen von 0,3 Prozent und liegen bei 34,5 Prozent. Die FDP verharrt unverändert bei 3,3 Prozent, die Grünen verlieren im Vergl
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, trägt der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder immer noch nach, mit der Agenda 2010 den Wert der Arbeit in den Schmutz gezogen zu haben. "Das Schlimmste, was diese Politik gebracht hat, ist die Entwertung von Arbeit", sagte Sommer in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Das sehe heute auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel so. "In der Folge sind Millionen von
Spitzenpolitiker der SPD haben Bundespräsident Christian Wulff (CDU) eindringlich aufgefordert, Klarheit über das Zustandekommen seines Privatkredits zu schaffen. Wie die Onlineausgabe des "Handelsblattes" berichtet, brachte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, einen Rücktritt Wulffs ins Spiel, sollte dieser nicht öffentlich Stellung beziehen. "Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem das Amt und die Politik Schaden nehmen, wenn die Hän
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun gebe es "in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine Zweifel mehr", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unter Bezug auf die FDP-Führungsdiskussion beklagte Kauder allerdings , dass die Koalition "immer wieder Probleme" in der Außendarstellung ha
Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), hat seine Partei und die Grünen dazu aufgerufen, die "Ideologieklappen" abzunehmen, um einem schwarz-grünen Bündnis im Bund den Weg zu ebnen. "Schwarz-Grün ist doch die eigentliche Wirklichkeit in Deutschland", sagte Beust im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Diese Koalition sei "die modernste und bestimmt auch zukunftsträchtigste politische Kombination
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann einem Medienbericht zufolge zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kämpfen. Das berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf ein Schreiben an Weidmann. Beide Fraktionen würden sich demnach "mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln" dafür einsetzen, dass d
Nach dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt gilt es, gemeinsam und geschlossen für unser Ziel eines stabilen und freiheitlichen Europas zu kämpfen", schrieb Rösler am Freitagabend in einer E-Mail an die FDP-Mitglieder. Laut Rösler stünden die Liberalen nach dem Mitgliederentscheid auch künftig "für eine sichere Währung, für eine Fortentwicklung der eu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aufgrund der aktuellen Euro-Krise ein engeres Zusammenrücken Europas und vor allem der 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone. "Es ist in der Tat ein sehr kompliziertes Jahr gewesen", sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Jetzt müssten die vereinbarten Verträge wirklich umgesetzt werden. "Wir müssen uns dann in Zukunft vor allen Dingen an diese Regelungen halten. Und d
Alt-Bundespräsident Walter Scheel macht sich Sorgen um das Ansehen des höchsten Amts im Staat. "Sitten und Gebräuche haben sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider auch in der Politik sehr geändert. Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten", sagte Scheel der "Bild am Sonntag". Er fügte aber hinzu, dass für ihn "das Wesentliche immer bleibt, was der Bundespräsident am Ende aus seiner Amts
