Bundespräsident Christian Wulff hat eine Liste mit privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er der Gast von Freunden war. Laut der von den Anwälten Wulffs am Sonntag verbreiteten Liste verbrachte der amtierende Bundespräsident während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident insgesamt sechs Urlaube zwischen 2003 und 2010 in den Räumlichkeiten von Freunden. Unterdessen hält der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer (SPD) die
Die CDU hat dem wegen eines Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff volle Rückendeckung zugesichert. "Der Bundespräsident hat sich umfassend erklärt. Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Christian Wulff ist zu Recht ein in der Bevölkerung hoch geschätzter Bundespräsident." Zugleich attackierte Gröh
In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei der Kritik daran müsse man jedoch darauf achten, das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen. "Dieser Punkt ist bereits stark überschritten", sagte
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten gelöst", sagte Fromm dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Außerdem bedeute der stetige Zuwachs beim Personenpotenzial der gewaltbereiten Neonazis, dass der Rechtsextremismus in Deutschland "tendenziell aktionistischer und militanter" werde, sagte der BfV-Pr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den am Sonntag verstorbenen tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel gewürdigt. "Vaclav Havel war ein Wegbereiter der europäischen Wiedervereinigung. Er war die Seele der Revolution in Tschechien. Ohne ihn und ohne seine mutigen Worte wäre der demokratische Aufbruch in Mittel- und Osteuropa undenkbar gewesen", erklärte Westerwelle in Berlin. "Ich verneige mich vor diesem großen Streiter für
Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Mitgliederentscheid gestärkt. "Man ist in der Politik nie gerettet. Aber der Mitgliederentscheid macht ihn weniger angreifbar", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Philipp Rösler wird die Gelegenheit nutzen, die FDP mit einem neuen Generalsekretär wieder in die Offensive zu bringen." Insgesamt hätten nur 13,4 Prozent der Mitglieder für den Ant
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat den Bundespräsidenten eindringlich aufgefordert, seine "Bringschuld" bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit rasch und eindeutig zu erfüllen. "Die Regierung brennt lichterloh. Politik ist immer komplizierter. Und nun auch noch der Präsident", sagte Künast gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Die Bürger, so forderte Künast vor de
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat mit Erleichterung auf den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagiert. Lindner habe deutlich gemacht, dass er "nicht mehr die nötige Dynamik entwickeln kann, um die FDP aus der Krise zu führen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Insofern ist Lindners Rücktritt eine neue Chance für die FDP." Mit Patrick Döring als Generalsekretär könnten d
Rot-Grün kann in der Wählergunst den Vorsprung gegenüber Schwarz-Gelb weiter ausbauen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und erreicht 34 Prozent. Die Grünen können als einzige Partei zulegen und erreichen 15 Prozent (Plus 1). Alle anderen Parteien verharren bei dem Wert der Vorwoche (SPD: 30 Prozent), (
Die SPD erhöht den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff wegen seines umstrittenen Privatkredits in Höhe von 500.000 Euro. "Die neuen Aussagen sprechen dafür, dass Herr Geerkens ein kleines Scheingeschäft eingefädelt hat. Mit diesen Aussagen beschädigt Herr Geerkens das Amt und die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". Es liege jetzt an Wulff
