Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in der CDU die Sorge ausgelöst, die Krise der Liberalen könnte sich zu einer Koalitionskrise auswachsen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, forderte daher in der Onlineausgabe des "Handelsblatts" eine rasche Klärung der FDP-internen Fragen – auch in europapolitischer Hinsicht. Europa brauche Stabilität. Besonders wichtig sei daher "eine hand
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zum Afghanistan-Mandat der Bundesregierung signalisiert, zugleich aber die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert, das Kontingent zwischenzeitlich aufzustocken. "Das Mandat geht in die richtige Richtung und nimmt die Dinge auf, die unsere Fraktion haben wollte", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". "Insofern kann man
Ex-Unternehmer Egon Geerkens hat aus seiner Freundschaft zu Bundespräsident Christian Wulff nach eigenen Angaben nie einen Vorteil gezogen. Er habe Wulff während dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Mitglied von Wirtschaftsdelegationen auf Auslandsreisen nach China, Japan und in die USA begleitet, sagte Geerkens der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ich habe alle drei Reisen selbst bezahlt, die Flüge, die Hotels, sogar d
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise und der stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit einiger EU-Staaten eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen. "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. Sie fordert die Politik auf, bei der Übertragung von Hoheitsrechten auch die rechtlichen und, wenn notwendig, auch die verfassungsrechtliche
Für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff wegen der Kredit-Affäre erwägt die SPD offenbar erneut auf Joachim Gauck zuzugehen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hohe SPD-Kreise. Joachim Gauck war 2010 Wulffs Gegenkandidat für Rot-Grün bei der Präsidentschaftswahl. Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wegen eines umstrittenen Privatkredits von 500.000 Euro wird lauter. Poli
Die Grünen im Bundestag haben einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Nazi-Terrors gefordert. Fraktionschefin Renate Künast sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir sind den Opfern des rechtsextremen Terrors eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung schuldig. Dafür kommt nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Frage, der keine Rücksicht nimmt auf parteipolitische Interessen. Weil er zügig seine
Nach mehreren schwachen Jahren hat sich der Wohnungsbau in Deutschland wieder deutlich belebt. Die Flaute sei damit von einem Aufwärtstrend abgelöst worden, meldet die "Bild"-Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Angaben der Landesbausparkassen (LBS). Demnach rechnen die Experten der Landesbausparkassen damit, dass die Zahl der Wohnungsbau-Genehmigungen in diesem Jahr auf 225.000 steigt. Das entspreche einem prognostizierten Anstieg um satte 20 Prozent gegen&u
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts des Rücktritts von FDP-Generalsekretär Christian Lindner keine negativen Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Die Zusammenarbeit war gut, sie wird aber auch mit einem neuen Generalsekretär wieder erfolgreich sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Zudem betonte Merkel, man müsse Lindners Entscheidung respektieren. "Ich habe mit ihm gut zusammengearbeitet im Koalitionsausschuss",
Die FDP-Europapolitikerin, Silvana Koch-Mehrin, will gegen die Aberkennung ihres Doktortitels gerichtlich vorgehen und hat Klage gegen die Universität Heidelberg eingereicht. Das teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch mit. Ob und wann es zu einer Verhandlung kommt, steht allerdings noch nicht fest. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Uni Heidelberg hatte Koch-Mehrin den Titel aberkannt, weil sich auf rund 80 Seiten ihrer Dissertation 120 Plagiate f&aum
Die EU-Kommission steht offenbar kurz vor der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen die bayerischen Sparkassen. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus gut informierten Kreisen in Brüssel und Bayern erfuhr, fordert Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dass die Sparkassen nachträglich einen Beitrag für die Rettung der BayernLB im Jahr 2008 leisten. Die BayernLB wurde damals vom Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro gerettet. Bislang hieß e
