Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen den Euro-Rettungsschirm, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, hat Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zum Verlauf der Abstimmung scharf kritisiert. Rösler hatte am Sonntag mitgeteilt, dass das erforderliche Quorum nicht erreicht werde und Schäfflers Begehren gescheitert sei. Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), eine solche Aussage demotiviere die Mitglieder, die
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.929,46 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,96 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von K+S, Linde und Henkel. Die Aktien von Commerzbank, Allianz und Eon bilden die Schlusslichter der Liste.
FDP-Chef Philipp Rösler erhält auch aus den Kreisen der Parteiführung Kritik für seine vorzeitige Bilanzierung des FDP-Mitgliederentscheides zur Euro-Frage. "Ich bin schon aus Gründen der Fairness dafür, die Frist des Mitgliederentscheids abzuwarten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der sächsische Liberale
Unternehmen des produzierenden Gewerbes haben im Jahr 2009 5,6 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz investiert. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Damit sind die Umweltschutzinvestitionen im Vergleich zu 2008 um 6,9 Prozent gesunken. Da infolge der Wirtschaftskrise 2009 die Gesamtinvestitionen noch stärker zurückgegangen waren, ist der Anteil der Investitionen für den Umweltschutz an den Gesamtinvestitionen im gleichen Zeitraum jedoch von 7
Die Großhandelsverkaufspreise in Deutschland sind im November 2011 um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Oktober 2011 hatte die Jahresveränderungsrate noch 5,0 Prozent betragen, im September 5,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stieg der Großhandelsverkaufspreisindex im November 2011 um 0,7 Prozent. Im Oktober 2011 war er gegenüber dem Vormonat noch gefallen. Verglichen mit dem Vorjahr waren auf G
Der Frankfurter Flughafen hat im November 2011 4,3 Prozent mehr Passagiere verzeichnet als im Vorjahresmonat. Das teilte der Flughafenbetreiber Fraport mit. Insgesamt stieg die Zahl der Passagiere in diesem Monat um 178.000 auf 4,3 Millionen. In den vergangenen elf Monaten verzeichnete der Flughafen Frankfurt insgesamt 52,2 Millionen Passagiere, was einem Anstieg von sechs Prozent entspricht. Der bisherige höchste Novemberwert aus dem Jahr 2007 wurde um etwa 92.000 Passagiere überschri
Für den Abzug der kämpfenden Truppe aus Afghanistan werde die Bundeswehr bis zum Jahr 2014 im Zweifelsfall weiterhin einen relativ großen Umfang an Soldaten benötigen. Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". "Ein Abzug braucht Kräfte", so der Minister. Die auf den ersten Blick überraschende Schlussfolgerung laute deshalb: "Es kann sein, dass wir 2013/2014
Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend deutlich gesunken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, lag die Lebenserwartung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen 2001 noch bei 77,5 Jahren, im Jahr 2010 aber nur noch 75,5 Jahre. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor. In den neuen Ländern war der Verlust an Lebensalter bei den Geringverdienern noch drastischer, von 77,9 auf 74,1
Der Vorsitzende der Europaabgeordneten von CDU und CSU, Werner Langen, hat den für Montag geplanten gemeinsamen Auftritt von EU-Kommissarin Neelie Kroes für digitale Fragen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Brüssel scharf kritisiert. "Es ist ein merkwürdiger Vorgang, dass die Kommission mit einem ausgeschiedenen Politiker Pressekonferenzen veranstaltet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Zu Kroes erklär
Aus Politik und Wissenschaft wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff, das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Grund sei der in dem Gesetz enthaltene Passus, demzufolge die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden versetzt werden sollen. Der Obmann der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Wieland, sagte der Zeitung: "Es ist verfassu
