Trotz des Votums der "Elgersburger Runde" gegen einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei halten die Befürworter daran fest. "Ich bin ein entschiedener Befürworter eines Mitgliederentscheids", sagte Thüringens Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich würde mich an dem entsprechenden Antrag auch persönlich beteiligen." Ramelow zufolge hat die Linke beim Programmparteitag in Erfurt Mitte Oktober b
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung scharf zurückgewiesen. "Es geht doch nicht um ein Kaputtsparen, sondern um finanzpolitische Disziplin und überzeugende längerfristige Maßnahmen", sagte Franz "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Schuldenabbau der Euro-Länder sei wie die "Befreiung eines Drogenabhängigen von seiner Sucht: Die Entziehungskur ist sehr schme
Der Energiekonzern E.on treibt den Abbau von weltweit bis zu 11.000 der 80.000 Arbeitsplätze voran. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) aus Konzernkreisen erfuhr, sollen in Deutschland bis zu 3.000 Beschäftigte in den Vorruhestand gehen, bis zu 2.500 Beschäftigte sollen in eine Transfergesellschaft wechseln, und 500 Stellen sollen durch das Auslaufen befristeter Verträge wegfallen. Ein E.on-Sprecher sagte der Zeitung: "Die Größenordnung des St
FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einem Scheitern des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro- Rettungsschirm ESM. Die Wahrscheinlichkeit, dass die nötige Stimmenzahl für den Entscheid nicht erreicht werde, sei vergleichsweise groß, sagte Lindner im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Offensichtlich sehe eine große Mehrheit der FDP-Mitglieder keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP. Dennoch nehme man das Votum in der Partei sehr ernst, "
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass Großbritannien den EU-Vertragsänderungen doch noch zustimmt. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte Schäuble am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Wir werden die Vertragsänderungen ja jetzt so machen, dass sie jederzeit in das europäische Regelwerk überführt werden können, sobald Großbritannien, oder wenn, bereit i
Die Bundesregierung erwägt offenbar, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Bargeld zu versorgen. Dies sei "vorstellbar", erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen. Geplant ist, dass der Rettungsfonds mit einem Garantievergabe-Volumen von 500 Milliarden Euro eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro bekommt. Dieses Geld soll nach früheren Beschlüssen der Euro-Staats- und Regierungschefs über fünf J
Der scheidende Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat von den Euro-Ländern mehr Einsatz für eine vertiefte Integration gefordert. "Wir brauchen einen Quantensprung bei den Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion", sagte Stark der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Vermutlich brauche Europa eine neue Institution, die Eingriffsrechte in nationale Haushaltspolitik habe. "Was ich mir vorstelle, ist ein
In der verkehrspolitischen Diskussion über die Zukunft der Deutschen Bahn hat die größte Eisenbahner-Gewerkschaft EVG mit Streik gedroht, falls die von der EU und Teilen der Regierungskoalition gewollte Aufspaltung des Konzerns mit einer Trennung von Netz und Betrieb vollzogen wird. Im Falle der Trennung "werden wir genau prüfen, ob die Bundesregierung die im bisherigen Beschäftigungsbündnis bei der Bahn ausgehandelten sozialen Leistungen erfüllt", s
Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wird Großbritannien die geplante Fiskalunion der Euro-Staaten nicht blockieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass Großbritannien gegen eine Nutzung europäischer Gemeinschaftsinstitutionen wie der EU-Kommission durch die Fiskalunion klagen würde, sagte Brok dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche einigten sich die 17 Euro-Länder und m&ou
Der Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel und die möglichen Folgen für das Vereinigte Königreich werden von führenden Ökonomen in Deutschland unterschiedlich bewertet. Währender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, vor einer völligen Isolation Großbritanniens warnt, hält der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch ein EU-Ausscheiden Großbritanniens für verk
