Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. "Der Bundestag wird sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben könnten", sagte Lammert
Der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Andrea Enria, fürchtet, dass die Banken ihre Kreditvergabe drastisch einschränken und so die Wirtschaft abwürgen. "Wir könnten jetzt das Problem haben, dass Banken zu risikoscheu werden", sagte Enria in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dies könnte am Ende zu einer schweren Kreditklemme führen." Die EBA hatte am Donnerstag angekündigt
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat "börsenrechtliche Bedenken" gegen die geplante Fusion der Deutschen Börse AG in Frankfurt mit der New York Stock Exchange (NYSE) angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In einem Gespräch mit den Vorstandschefs der beiden Börsen, Reto Fancioni und Duncan Niederauer, forderte Posch eine Reihe von Änderungen des Konzepts. Das hessische Wirtschafts
Audi ist die beliebteste Automarke der Deutschen. Das ist das Ergebnis des von Psychologen der Ruhr-Universität Bochum errechneten "Involvement-Index" für 2011, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Psychologe Rüdiger Hossiep vom Projektteam Testentwicklung sagte, Audi habe den Spitzenplatz verdient. "Noch vor 30 Jahren galt die Marke als nahezu unverkäuflich, weil ihr das Image von umhäkelter Toilettenpapierrolle auf Hutablage anhaftete.
Nach der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr plant Minister Thomas de Maizière (CDUI) für das kommende Jahr die "dazu gehörende geistige Modernisierung der Bundeswehr nach innen und nach außen". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) betonte de Maizière: "Ich habe auch weiterhin nicht vor, mich zu inszenieren. Aber falsch verstandene Bescheidenheit versteckt die Leistungen der Soldaten." Die Ent
Deutschlands Atomausstieg droht offenbar in den nächsten Monaten die Sicherheit der Stromversorgung in ganz Europa zu gefährden. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, sind laut einer aktuellen Warnung des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSOE) die Reserven, mit denen extremen Wetterbedingungen in diesem Winter begegnet werden kann, niedriger als in der Vergangenheit. Verantwortlich dafür sei die verringerte Stromerzeugung in Deutschland w
Die Bundeswehr steckt weiterhin Geld in die Infrastruktur von Standorten, die sie im Zuge der Reform schließt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, kostet das IT-Projekt "Herkules" in 31 betroffenen Liegenschaften mehr als 22 Millionen Euro. Das geht laut "Focus" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des verteidigungspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, hervor. "Herkules" modernisiert seit
Die Deutschen sehen sich derzeit mit einer Welle von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln konfrontiert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) meldet, verteuerten sich Grundnahrungsmittel im Einzelhandel im Oktober um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies war der höchste Anstieg seit 2008.
Für die Mehrheit der Deutschen hat der Euro noch eine Zukunft. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zeigten sich 57 Prozent optimistisch, während 38 Prozent keine Zukunft für den Euro sahen. Am optimistischsten sind die Anhänger der Grünen mit 74 Prozent und der FDP mit 73 Prozent, gefolgt von SPD-Anhängern mit 69 Prozent und Wählern von CDU/CSU mit 66 Prozent. Lediglich Bundesbürger mit Parteienpräferenz für D
Europa steckt nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in einer grundsätzlichen Vertrauenskrise. Nach dem EU-Gipfel sagte Kretschmann dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir haben in Europa nicht nur eine Finanz- und Staatsschuldenkrise, wir haben eine Vertrauenskrise. Die Menschen sind verunsichert, weil die Maßnahmen unüberschaubar geworden sind. Ich sehe wenig Transparenz in den Vorgängen, auch we
