Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien Klarheit zu schaffen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein falsches Zeichen ist, die Region aufzurüsten – zumal im Angesicht des arabischen Frühlings", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Bundessicherheitsrat ist, was die R&uu
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die heutige Innenministerkonferenz in Wiesbaden. "Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag." Bosbach fügte aber hinzu: &q
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mehrzahl der Ministeriumsmitarbeiter von Bonn nach Berlin zu holen, kritisiert und die CDU Nordrhein-Westfalen zum Widerstand aufgerufen. "Das ist eine Missachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes – und zwar durch Verwaltungsvollzug", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer das Gesetz ändern
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, zeigt im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios Verständnis für das erschütterte Vertrauen in die Arbeit von Behörden. "Ich habe für die Erschütterung größtes Verständnis. Jetzt gilt es, alles akribisch und mit Hochdruck zu ermitteln. Danach sollten wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Auf die Fr
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU) aus Hessen, rechnet auf der Tagung nicht mit einem Beschluss für ein NPD-Verbot. "Ich jedenfalls hielte das nicht für richtig. Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er plädiere dafür, die Risiken eines solchen Verfahrens genau und mit kühlem Kopf abzuwägen. "
Die europäischen Beschlüsse im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa werden einem Medienbericht zufolge voraussichtlich neue Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Der schnellere Aufbau des ständigen europäischen Rettungsschirms ESM könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar dazu zwingen, einen Nachtragshaushalt für den eben erst beschlossenen Etat 2012 vorzulegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Falls
Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok hat vor der am Donnerstag in Mainz beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Dass eine Partei ausländerfeindlich ist, reicht nicht als Verbotsgrund. Sie muss vielmehr gezielt und ausdrücklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Visier haben und bekämpfen", sagte Morlok der "Bild-Zeitung" (D
Rund 75.000 Ausbildungsplätze bleiben nach Einschätzung führender Wirtschaftsverbände im laufenden Jahr unbesetzt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Bei den Nachvermittlungsaktionen der Arbeitsagenturen und der Kammern im Herbst sei der akute Mangel an Lehrlingen erneut deutlich zutage getreten, hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Die Betriebe hät
Unmittelbar vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. "Ich begrüße die stringente Politik der Bundeskanzlerin sehr", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es muss jetzt eindeutig vereinbart werden, dass die Euro-Länder zum Schuldenabbau verpflichtet sind, die EU-Kommission in die nationalen Haushalte eingreifen kann und dass es vor
Nach dem Streit um den sogenannten "Bundestrojaner" setzen deutsche Ermittlungsbehörden das Spähprogramm einem Medienbericht zufolge vorerst nicht mehr ein. Wie das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe meldet, habe BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Treffen mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts vorvergangene Woche gesagt, es finde "derzeit faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung&qu
