In der Koalition werden die Rufe nach einer eigenen europäischen Rating-Agentur immer lauter. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dass es notwendig sei, 2012 intensiv den "Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur" voranzutreiben. Als Vorbild nannte Fuchs die Stiftung Warentest in Deutschland. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte sich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der St
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat höhere Rentenansprüche für Mütter und Kindererziehungszeiten an Einschnitte im Haushalt des Arbeitsministeriums geknüpft. "Das Geld müsste im Etat für Arbeit und Soziales an anderer Stelle eingespart werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe zwar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss, sagte Kauder. "Das darf aber nicht zu einer höher
Der Bund nimmt in diesem Jahr noch weniger neue Schulden auf als erwartet. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Nettokreditaufnahme unter 20 Milliarden Euro drücken. Zuletzt war von gut 22 Milliarden Euro Neuverschuldung die Rede. Als Gründe für den erneut günstigeren Wert wurden unter anderem weiter steigende Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben
Valdis Dombrovskis, der Ministerpräsident von Lettland, hat im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (7. Dezember 2011) Verständnis dafür geäußert, dass Deutschland und Frankreich in der Diskussion über eine Reform der Euro-Zone vorpreschen. "In dieser wichtigen Situation muss jemand führen. Deutschland zahlt die Rechnung, deshalb ist es natürlich, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich führt", sagte Dombroviskis. Er wa
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Krise verschärft zu haben. Heil erklärte in der Fernsehsendung "Phoenix Runde" (Phoenix), dass die Kanzlerin "durch ihr Zögern und Zaudern und durch das Ausschließen von Dingen, die dann gekommen sind, die Krise, auch ökonomisch, verschärft" habe. Auch seine Partei habe keine Blaupause, wie die Euro-Krise zu lö
Für den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, hat sich die SPD-Bürgerversicherung als Abzockmodell enttarnt. Zwar gebe man endlich den Plan auf, auch von Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. Dafür wolle die SPD aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt viel höher belasten, sagte Lanfermann am Dienstag in Berlin. "So sollen die Arbeitgeber durch die Einführung von Lohnsummenbeiträgen jährlich zus&aum
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat eine Vorreiterrolle der Europäer beim Klimaschutz gefordert. Im Interview mit dem Fernsehsender "Phoenix" erklärte Trittin, dass sich beim Klimaschutz nur etwas bewege, wenn Europa vorangehe. Der Grünen-Politiker erhofft sich vom UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban zudem eine Willenserklärung zu einem neuen international bindenden Abkommen. "Ein Erfolg wäre ein Verhandlungsmandat und d
Nach Einschätzung des Bonner Parteienforschers Gerd Langguth haben sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück (alle SPD) das Zeug zur Führung einer Bundesregierung. "Alle drei haben Regierungserfahrung, man wird ihnen die Kanzlerkompetenz also nicht absprechen können", sagte der Professor an der Universität Bonn im Interview mit "Handelsblatt-Online". Zwei Jahre bis zu den Wahlen seien allerdings eine lange Zeit, um die
Trotz ihrer arbeitnehmerfreundlichen Parteitagsbeschlüsse wollen die Gewerkschaften nicht noch einmal Wahlkampf für die SPD machen. "Die Gewerkschaften dürfen keine politische Vorfeldorganisation irgendeiner Partei sein", sagte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das sage er auch als SPD-Mitglied. Die Gewerkschaften seien nach der Bundestagswahl 1998 für die Politik des damali
