Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert. "Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft noch zusätzlich belastet", warnte der Arbeitgeberpräsident. Die SPD will am
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Afghanistans Präsident Karsai scharf kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Struck: "Von Karsai bin ich sehr enttäuscht. Den Kampf gegen die Taliban hat er nie ernsthaft aufgenommen. Stattdessen hat er sich selbst in Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt." Es wäre besser, wenn Karsai "bald von einem besseren Konkurrenten abgelöst würde", sagte Struck w
Die FDP nimmt angesichts der unionsinternen Debatte um höhere Rentenansprüche für Mütter eine ablehnende Haltung zum Thema ein. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) lehnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, Pläne der CDU ab, Erziehungszeiten künftig bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Die Liberalen seien gegen Beschlüsse, "die dauerhaft zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen&qu
Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben Innenminister Klaus Schlie (CDU) aufgefordert, einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Lübecker Brandkatastrophe von 1996 erneut zu prüfen. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Dienstagsausgabe). "Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollten wir jetzt genau aufklären, ob bei Gewaltdelikten der vergangenen Jahre nicht doch rechtsextreme Motive eine Rolle gespielt haben", sagte die Rechtsextremismu
Daimler-Finanzchef Bodo Uebber fordert erstmals eine Begrenzung der Stimmrechte bei der Airbus-Mutter EADS. "Das wäre ein guter Schutzmechanismus", sagte Uebber im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das wäre als Sicherheitsnetz gedacht, falls die Ankeraktionäre ihren Anteil weiter reduzieren sollten", sagte Uebber, der zugleich Chef des EADS-Verwaltungsrates ist. Wie hoch die Stimmrechtsbegrenzung bei EADS sein soll, lässt U
Nach Ansicht der EU-Kommission kann die Euro-Krise ohne Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich nicht gelöst werden. "Es ist nur normal, dass Deutschland und Frankreich sich treffen und sich abstimmen. Umgekehrt wäre es ein Problem, wenn sie fundamentale Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken könnten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er zeigte sich zufrieden mit den E
Obwohl von der Bundes-SPD gefeiert, steht für Hannelore Kraft weiter NRW "im Zentrum". Ihr Ziel sei, "die nächste Wahl in NRW zu gewinnen", sagte die Düsseldorfer Ministerpräsidentin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Sie führe eine Minderheitsregierung, "das ist nicht einfach". Dass sie mit 97,2 Prozent als SPD-Vizechefin gewählt wurde, wertet Kraft als "Dankeschön" für den Wahlsieg in NRW. Die Lande
Ungeachtet der Proteste Tausender Mitarbeiter in Deutschland gegen geplante Stellenstreichungen und mögliche Auslagerungen denkt der Energiekonzern Vattenfall darüber nach, sein bestehendes Kostensenkungsprogramm "Move" noch weiter zu verschärfen. "Mit dem deutschen Atomausstieg ist der Konsolidierungs- und Kostendruck höher geworden", sagte Konzern-Vorstand Tuomo Hatakka der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir haben deshalb eine
Führende Ökonomen in Deutschland haben die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausdrücklich begrüßt, gezielt Arbeitskräfte aus wirtschaftsschwachen Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien anzuwerben. "Für seine Initiative, Fachkräfte aus südeuropäischen Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit anzuwerben, verdient Bundeswirtschaftsminister Rösler volle Unterstützung", sagte der Direktor des Bonne
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die SPD dem Leitantrag für Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik zugestimmt. Darin fordern die Abgeordneten die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einem Fünf-Punkte-Programm habe man vor, die Lebenssituationen von Familien in Deutschland zu verbessern: Dazu plane man bis zum Jahr 2015 zunächst 6.000 zusätzliche Ganztagsschulen zu schaffen, bevor man ab dem Jahr 2020 einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule zus
