Die geplante Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten, EU-Kommissare und der Diäten der EU-Abgeordneten um 1,7 Prozent gerät in die Kritik: In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) forderten mehrere EU-Abgeordnete vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise einen Verzicht auf die Erhöhungen. "Auf die Gehaltserhöhung sollte verzichtet werden. Sie ist in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar", sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete H
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Kinderporno-Seiten-Sperrgesetz aufgehoben. Kinderpornografische Seiten im Internet sollen künftig nicht mehr nur gesperrt sondern endgültig gelöscht werden. Dies gelte für deutsche und ausländische Seiten gleichermaßen. "Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort", erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbe
Jeder fünfte Deutsche könnte sich vorstellen eine von Guttenberg gegründete Partei zu wählen. Das ergab der ARD-Deutschland Trend für Dezember 2011. Allerdings könnten sich dies 75 Prozent der Deutschen nicht vorstellen. Im Rückblick wird der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg besser bewertet als alle amtierenden Politiker. Mit seiner damaligen Arbeit sind rückblickend 60 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind 13 Punkte wenig
Union und FDP haben die Bundesländer aufgefordert, den Numerus Clausus für das Medizinstudium zu lockern. Die gegenwärtige Bewertung der Abiturnote solle "vermindert" und daneben auch "andere relevante justiziable Parameter" berücksichtigt werden" heißt es in einem Entschließungsantrag zum Landärztegesetz, der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt und heute vom Bundestag mit Mehrheit verabschiedet wurde. Es müsst
Die Bundes-Grünen haben den neuen Berliner Innensenator Frank Henkel vor einem harten innenpolitischen Kurs in der Hauptstadt gewarnt. "Am Umgang mit den Konflikten wird der neue Innensenator gemessen werden. Besonnenheit statt Maulheldentum ist da gefragt", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Ein Innensenator in Berlin müsse durch eine "kluge Deeskalationsstrategie" die Polizei bei
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz gegen den Ärztemangel in ländlichen Gegenden beschlossen. "Wir sorgen dafür, dass die Menschen den Landarzt nicht nur aus der idyllischen Vorabendserie kennen", sagte Bahr. Das Gesetzt sieht vor, Medizinern finanzielle Anreize sowie bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. So können sich Ärztinnen in der Babypause ganze zwölf statt sechs Monate vertreten lassen. Zude
Der bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Jochen Homann soll offenbar Chef der Bundesnetzagentur werden. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe)aus Regierungskreisen in Berlin. Ein Sprecher der Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte indessen entsprechende Medienberichte. Um die Nachfolge des derzeitigen Chefs der Netzagentur, Matthias Kurth, war zuletzt heftig politisch gerungen worden. Die Entscheidung sollte bereits im vergangenen Monat fallen. D
Die Verhandlungen über einen Massekredit für den insolventen Druckmaschinenhersteller Manroland stehen offenbar kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Unternehmerkreise in ihrer Freitagausgabe berichtet, habe sich Insolvenzverwalter Werner Schneider am Donnerstag mit den 15 Gläubigerbanken mündlich auf ein Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro geeinigt. Dieser Kredit werde offenbar mit der Vermögensma
Bei seinem Besuch in Hamburg hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu türkischstämmigen Familien der Neonazi-Mordopfer seine Hilfe zugesagt. "Der schwere Verlust dieser Familien kann durch nichts wiedergutgemacht werden", sagte Davutoglu. Die Türkische Republik werde den Familien mit allen möglichen Mitteln zur Seite stehen. Er glaube an die objektive Aufklärung der Tat durch die deutschen Behörden und, dass die Täter zur Verantwortu
Der Deutsche Bundestag hat den "Atlanta"-Einsatz bis zum 18. Dezember des kommenden Jahres verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass sich die Bundeswehr mit rund 1.400 Mann an dem Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika beteilige. Gegen das Mandat stimmte die Linke. Sie kritisierten eine fehlende politische Strategie in Somalia. Derzeit sind rund 320 deutsche Soldaten und die Fregatte "Bayern" im Einsatz. Zentrale Aufgabe des Mandat
