Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Fortschritte in der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. "Der Übergabeprozess geht voran", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Es ist erfreulich, dass erneut Gebiete im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans übergeben werden sollen. Deutschland leistet dort gute Arbeit", so der Außenminister. Zuvor hatte der afghanische Präsident die zweite Gru
Nach Jahren der Lohnzurückhaltung wollen die Gewerkschaften 2012 wieder kräftige Lohnsteigerungen aushandeln. "Nach zwei Jahren des Aufschwungs haben die Beschäftigten Anspruch auf eine ordentliche Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, der Tageszeitung "Die Welt" (Montags-Ausgabe). Dies gelte für Branchen wie Post oder Telekom genauso wie für den öffentliche
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat davor gewarnt, dass eine Änderung des EU-Vertrages zu einer Ausweitung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) führen könnte. "Wenn der Preis für eine Vertragsänderung darin besteht, dass die EZB ihre Anleiheaufkäufe ausweiten kann, dann wäre das ein Pyrrhussieg", sagte Schäffler dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die die neuen Bankenregeln Basel III bereiten den deutschen Kämmerern Sorgen: 77 Prozent der Finanzfachleute der Kommunen rechnen damit, dass sich Basel III für sie bemerkbar machen wird. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Bank unter 200 Finanzverantwortlichen in Kommunen, deren Ergebnisse der Tageszeitung "Die Welt" (28. November 2011) vorliegen. 61 Prozent der Kämmerer rechnen mit schlechteren Konditionen als bisher, 52 Prozent rechnen mit weniger Finanzie
Mit Enttäuschung und scharfer Kritik hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf den Beschluss des Grünen-Parteitags reagiert, dass die Partei das kirchliche Arbeitsrecht des sogenannten Dritten Weges mit seinem Streikverbot in Diakonie und Caritas außerhalb vom "engeren Bereich der Verkündigung" abschaffen und hierüber "einen Dialog mit den Kirchen führen" will. "Ich finde es interessant, dass die Grünen einen Dialog mit den
Die Bundesbank sieht sich mit ihrer konservativen Geldpolitik in der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht isoliert. "Wir haben gute Argumente und ich habe den Eindruck, dass der eine oder andere Kollege sich durchaus unserer Position angenähert hat", sagte Joachim Nagel, Direktoriumsmitglied der Bundesbank, im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Selbst wenn die Unterstützung fehlte, würde die Bundesbank sich weiter auf eine Geldpolitik ko
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht eine mögliche Fusion von Karstadt und Kaufhof zu einer Deutschen Warenhaus AG gelassen. "Die Frage wäre, ob eine Fusion von Karstadt und Kaufhof die Gewichte wirklich verschieben würde", sagte Mundt dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Zudem forderte Mundt die europäischen Wettbewerbsbehörden auf, die Marktmacht von Google zu prüfen. "Google kann ein Problem sein", sagte er d
Der Düsseldorfer Betriebswirtschaftsprofessor Raimund Schirmeister soll neuer Chef des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) werden. "Das Kuratorium hat mich gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen und in den anschließenden Gesprächen sind wir uns einig geworden", bestätigte Schirmeister dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Zu klären seien noch einige Details mit der Universität Düsseldorf, da er seinen Lehrstuhl für F
Das Aufkommen aus der Bankenabgabe für das Jahr 2011 wird deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) aus Finanzkreisen liegt das Volumen bei knapp 600 Millionen Euro. Ursprünglich rechnete das Bundesfinanzministerium mit einem Jahresvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro. Größter einzelner Beitragszahler ist offensichtlich die Deutsche Bank mit rund 124 Millionen Euro. Die Sonderabgabe wird in ein
Auf dem Kieler Parteitag hat sich Grünen-Chefin Claudia Roth für ein NPD-Verbot ausgesprochen und diesen Schritt als "präventiven Opferschutz" und einen "Schlag gegen rechtsextreme Strukturen" bezeichnet. Allerdings sehe die Grünen-Chefin darin nur einen von mehreren Schritten. Ein NPD-Verbot dürfe nicht in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Vielmehr gehe es zunächst um die Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Zudem müssten di
