Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Kurs in der der Euro-Krise scharf angegriffen. "Ein Generalsekretär hat die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten und nicht auseinanderzutreiben", sagte Ferber der Tageszeitung "Welt" (Montagsausgabe). Er warf Dobrindt vor, sich nicht an Parteitagsbeschlüsse zu halten. "Ich war der festen Überzeugung, dass wir mit dem Leitantrag des Vorstands auf dem Parteitag im
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Ergebnis des Bürgervotums zu "Stuttgart 21" gelobt. Nun sei das Votum durch die Landesregierung in Baden-Württemberg "im Landesinteresse strikt zu befolgen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Daran werde ihr Demokratiebewusstsein zu messen sein. "Die Bürger Baden-Württembergs haben das Signal für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs gestellt", sagte Lindner. Dies s
Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. "Seit den Beschlüssen zur Energiewende vor einem halben Jahr ist zur Umsetzung fast nichts passiert", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Auch beim Netzausbau geht es zu langsam voran", kritisierte Keitel. Stark steigende Energiepreise würde
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle beklagt. "Ich persönlich staune über die eklatanten Fahndungspannen", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Keitel forderte Bund und Länder auf, bei den Ermittlungen gegen Neonazis für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen. Das Verhalt
Der Euro-Rettungsschirm EFSF soll künftig Anleihen hoch verschuldeter Eurostaaten mit bis zu 30 Prozent absichern. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf für die neuen EFSF-Leitlinien. Danach soll ein "Kreditausfallschutz in Höhe von 20 bis 30 Prozent" des Nominalwerts der Staatsanleihe gewährt werden. Allerdings wird auch eine Alternative vorgeschlagen. Danach soll die Höhe der Absicherung "in Anbetracht
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und erklärte "Stuttgart 21"-Gegner Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt von einem guten Tag für die Demokratie gesprochen. Das Volk habe "mit sehr hoher Wahlbeteiligung" an der Abstimmung teilgenommen, sagte er am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Dies sei ein guter Schritt in die Bürgergesellschaft. Die ganze Republik werde davon profitieren, weil künftig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen Euro-Bonds ausgesprochen und eine zügige Änderung der Euro-Verträge gefordert. "Jede Debatte über Euro-Bonds oder auch über die EZB wird im Grunde in den Ländern, die ihre Haushaltsprobleme bereinigen müssen, missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssen", sagte Schäuble im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Wichtig sei stattdessen die Weiterentwicklun
Die Gewerkschaften in Deutschland haben den Unternehmen vorgeworfen, immer mehr Arbeiten mit Werkverträgen auf Fremdfirmen zu übertragen, um die eigenen Lohnkosten zu reduzieren. "Werkverträge werden zunehmend in Industriebetrieben eingesetzt, um die Lohnkosten zu drücken. Stammbelegschaften werden dadurch reduziert und durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen ersetzt", sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel der "Süddeutschen Zeitung" (Mont
Im Streit über Irans Atomprogramm will sich die Bundesregierung nun offenbar für ein Öl-Embargo der EU gegen das Land einsetzen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) sei eine entsprechende Forderung Bestandteil einer Liste konkreter deutscher Vorschläge an die EU-Partner zur Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime in Teheran. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte nach der Veröffentlichung eines Berichte
Der deutsche Automobilhersteller BMW und der japanische Marktführer Toyota stehen offenbar vor einer umfassenden Motorenkooperation. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen die beiden Hersteller bereits Mitte dieser Woche in Tokio die Details ihrer Zusammenarbeit bekannt geben. Die Verträge sähen vor, dass BMW Dieselmotoren an Toyota liefert; Toyota stelle im Gegenzug den Münchnern seine Hybridtechnologie zur Verfügung, hieß es aus mit d
