Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will grüne Politik durch höhere Steuereinnahmen statt durch Schulden finanzieren. "Gemeinschaft muss sich durch Einnahmen finanzieren, nicht durch Schulden", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). In der Finanzpolitik setzten die Grünen daher auf Einsparungen, Abbau von Subventionen und Steuererhöhungen. "Wenn man die Subventionierung von Dien
Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erstmals in einem Interview zum Fall des Zwickauer Terror-Trios geäußert. Der Zeitung "Freie Presse" (Donnerstagausgabe) sagte er, Sachsen werde sich seinen Ruf und seine Leistungsfähigkeit nicht von Rechtsextremen und Terroristen kaputt machen lassen. "Unser Land ist wirtschaftlich gut unterwegs, unsere Forschungseinrichtungen haben Weltgeltung. Dieses positive Stellung haben wir hart erarbeitet"
Die freien Tankstellen haben grundsätzlich die Vorschläge der Bundesregierung zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt begrüßt. "Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die so genannte `Kosten-Preis-Schere` dauerhaft im Kartellrecht zu verankern", erklärte Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Diese Regelung verbietet es Mineralölkonzernen, Benzin an frei
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zuge der Plagiatsaffäre hält sich der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Comeback in der deutschen Politik offen. "Ich schließe nichts aus, aber es gibt bislang keine konkrete Intention", erklärte Guttenberg in einem Interview mit der "Zeit", das am Donnerstag erscheint. Auf Nachfrage wollte der CSU-Politiker auch eine Rückkehr vor der Bundestagswahl 2013 nicht aussch
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Machtverzicht des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih begrüßt. "Der überfällige Machtverzicht von Präsident Salih bietet eine Chance zur Lösung der politischen Krise in Jemen", erklärte Westerwelle in Berlin. Entscheidend sei jetzt, dass alle Seiten die Gewalt einstellen und an einem friedlichen Neubeginn arbeiten würden. "Jemen steht vor enormen politischen und wirtsch
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.457,77 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,44 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Commerzbank, Henkel und Infineon zu finden. Am Ende der Kursliste standen die Aktien von Heidelberg Cement, Allianz und MAN.
Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Hilflosigkeit in der Benzinpreispolitik vorgeworfen. "Der Minister prescht gerne vor, wenn er als Problemlöser erkannt werden will", sagte Grünen-Politiker Hans Josef Fell in der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) zu den Plänen Röslers, mit einem Gesetz Preistreiberei beim Benzin entgegenwirken zu wollen. Der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium "kappt vielleicht
Die EU-Kommission warnt davor, dass die derzeit laufenden Stresstests für Europas Atomkraftwerke zu unterschiedlich ausgelegt werden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). So müssten die Betreiber deutscher Atomreaktoren ihre Kriterien für das Management nach schweren Unfällen und die Notfallmaßnahmen nachbessern. "Erste Prüfungen zeigen, dass eine angemessene Angleichung der Maßnahmen durch die nationalen Aufsichtsbeh&
Innenexperten aus Union und FDP hegen inzwischen erhebliche Zweifel an der Alleintäterschaft der bisher bekannten Mitglieder der Thüringer Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und fordern Personenschutz für bestimmte Personen auf der inzwischen aufgefundenen Neo-Nazi-Todesliste. Innenexperte Manuel Höferlin (FDP) sagte dazu Bild.de: "Was uns bisher berichtet wurde, war vermutlich erst die Spitze des Eisberges. Ich habe Zweifel daran, dass di
Trotz eines leichten Rückgangs gegenüber der Vorwoche müssen die Dieselfahrer in Deutschland immer noch deutlich überhöhte Preise beim Tanken bezahlen. Wie der ADAC mitteilt, fiel der Preis für einen Liter Diesel um 3,4 Cent auf 1,462 Euro. Der Preis für einen Liter Super E10 liegt derzeit im bundesweiten Mittel bei 1,503 Euro – ein Minus im Vergleich zur Vorwoche von 3,3 Cent. Der Club fordert die Politik auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Wet
