Angesichts der Mordserie der rechtsextreme Terrorzelle hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse gefordert, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD jetzt "abzuschalten" und damit die Voraussetzung für einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot zu schaffen. In einem Beitrag für den Internetauftritt Superillu.de schrieb der Bundestags-Vizepräsident, es sei ein "unerträglicher Zustand", dass der demokratische Staat über Parteieinfinanzierung und W
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.522,62 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,27 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Commerzbank, Linde und Henkel. Die Aktien von Allianz, Metro und Deutsche Telekom bilden die Schlusslichter der Liste.
In Thüringen hat am Mittwoch die für die Untersuchung der Neo-Nazimorde beauftragte Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz der dreiköpfigen Untersuchungskommission wird der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, übernehmen. Die Experten sollen die Rolle des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden prüfen und vor allem klären, warum die Mitglieder der Zwickauer Zelle 1998 untertauchen konnten. Dazu soll die Kommissi
Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe ist im September 2011 gegenüber dem Vorjahresmonat preisbereinigt um 0,7 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, nahm dabei die Baunachfrage im Hochbau um 4,4 Prozent zu, im Tiefbau dagegen um 2,9 Prozent ab. Der Gesamtumsatz belief sich im September 2011 auf rund 8,9 Milliarden Euro und stieg damit gegenüber September 2010 um 3,4 Prozent. Ende September 2011 waren in den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus 733.000 Pe
Im französischen Valognes setzt sich am Mittwochnachmittag ein weiterer Castor-Transport Richtung Gorleben in Bewegung. Damit beginnt der Transport einen Tag früher als zunächst geplant. Die Castoren werden jedoch unverändert am Wochenende im niedersächsischen Gorleben erwartet. Bereits im Vorfeld protestierten hunderte Atomkraftgegner in Frankreich. Ein Greenpeace-Mitarbeiter schätzte die Zahl der Protestler auf 150. "Für deutsche Verhältnisse mag da
Nach dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Union in der Wählergunst einen Sprung nach oben gemacht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 36 Prozent. So hoch hatte die Union zuletzt Mitte März kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima gelegen. Auch die FDP verbessert sich mit einem Plus von einem Punkt, sie bleibt mit drei Prozent jedoch weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Die Grünen,
Den Gesundheitsministern der 16 Bundesländer geht die Reform der Pflegeversicherung des Bundes viel zu langsam und zu zögerlich voran und dringen auf eine schnellere und durchgreifendere Reform. Das ist der Kern einer einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung für die heute und morgen in Leipzig stattfindende Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2011, die der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Zu den Forderungen gehören unter anderem auch "D
Die Koalition möchte die zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und behinderten Menschen verbessern und dazu den Zahnärzten mehr Geld geben, wenn sie die Betroffenen in Heimen oder zu Hause für die Behandlung aufsuchen. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Versorgungsgesetz hervor, auf den sich die Gesundheitspolitiker verständigt haben. "Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen ist eine zusätzliche Le
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Eurobonds möglicherweise zu einem "kleinen Zinsaufschlag" für deutsche Staatsanleihen führen, sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Aber was ist das größere Risiko? Dieser mögliche Aufschlag, den wir angesichts de
Im Zuge des Konzernumbaus von Deutschlands größtem Energieversorger Eon sollen hunderte Beschäftigte aus anderen Regionen nach Essen ziehen. "Wir gehen mindestens von einer hohen dreistelligen Zahl aus", sagte Eon-Vorstandsmitglied Bernhard Reutersberg den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Dies sei unter anderem Folge der geplanten Schließung des Eon-Standorts in München. Er sei davon überzeugt, dass u
