Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Haushaltsplan der schwarz-gelben Koalition kritisiert. "Man hätte 2012 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro erreichen müssen", sagte Hüther der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die derzeit guten Rahmenbedingungen würden nicht ausreichend für den Schuldenabbau genutzt. "Das ist misslich für Deutschlands Vorbildcharakter in Europa", sagte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch wei
Vor der am Mittwoch beginnenden Sozialministerkonferenz in Leipzig hat der Sozialminister Nordrhein-Westfalens, Guntram Schneider (SPD), eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige Kinder von Sach- auf Geldleistungen gefordert. "Beim Bildungspaket müssen immer noch zu viele bürokratische Hürden überwunden werden, bis die Hilfe bei den Kindern ankommt. Mit einer Barauszahlung an die Eltern würde die Hilfe bei den Kindern schneller ankommen", sagt
Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, fordert ein Verbot der NPD in Deutschland. Das sagte Ben-Zeev der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die NPD stelle "dieses demokratische Land infrage", so Ben-Zeev. "Demokratien müssen sich gegen so etwas wehren. Ich will das nicht direkt vergleichen, aber die Nazis waren auch eine legitime Partei. Sie sind auch auf legitime Art und Weise an die Macht gekommen. Solche Bewegungen sind ein Krebs, und ma
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer in Frage gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres Zusammenwirkens", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. "Föderalismus darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren", sag
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt nach der rechtsextremen Terrorserie auf ein Verbot der NPD. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD auch Erfolg hat. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen. Die NPD gehört verboten", so Dobrindt.
Der Bund rechnet für das kommende Jahr mit einer Tariferhöhung seiner Beschäftigten um rund zwei Prozent. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen im Bundeshaushalt. Danach hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Etat 450 Millionen Euro zur "Verstärkung von Personalausgaben" einstellen lassen. Wie es aus dem Bundesfinanzministerium hieß, entspreche eine solche Zahl einem Tarifanstieg um rund zwei Proz
Im internen Streit der Union über das Betreuungsgeld hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer einen Alleingang der CSU im Bundestag angekündigt. "Wir können notfalls auch allein einen Gesetzentwurf einbringen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Sie fordert damit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. In der Union kochen weiter die Emotionen hoch, weil die meisten weiblichen Abgeordne
Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat am Dienstag die Gewalt in Syrien verurteilt. Der Resolution, die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingebracht worden war, stimmten 122 Staaten zu, lediglich 13 Länder lehnten sie ab. Die Resolution verurteilt die "willkürlichen Hinrichtungen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" gegen die Demonstranten. Die syrische Führung solle "alle Menschenrechtsverletzungen&quo
Die IG Metall hat das Angebot von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, über eine stufenweise Angleichung der Gehälter von Zeitarbeitnehmern an die Bezahlung der Stammbelegschaften zu sprechen, im Grundsatz begrüßt. "Auch wenn Herr Hundt keine Tarifverhandlungen anbieten kann, freuen wir uns, dass er endlich anerkennt, dass wir Equal-Pay-Regelungen für Leiharbeiter brauchen", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, dem "Handelsblatt&q
