Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die neuen Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran scharf kritisiert. "Dass jetzt einzelne Regierungen bei weiteren Sanktionen gegenüber dem Iran vorangehen, ist bedauerlich. Die iranische Regierung wird dies als Meinungsverschiedenheit gegenüber ihrem Atomprogramm missdeuten", sagte Mützenich gegenüber dem "Handelsblatt-Online". "Dies befördert eher noch
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat bei ihrer Sitzung am Montag beschlossen, den Weltbild-Verlag nach der Affäre um Erotik- und Esoteriktiteln im Sortiment des Buchhändlers zu verkaufen. Wie aus einer Pressemitteilung des Ständigen Rats der Bischofskonferenz hervorgeht, sei es der Weltbild-Geschäftsführung nicht gelungen "die internetgestützte Verbreitung sowie die Produktion von Medien, die den ideellen Zielen der Gesellschafte
Der Stopp der geplanten Mittelkürzung für Projekte gegen Rechtsextremismus geht offenbar auf das Konto der FDP. Gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung stellte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, klar, die heute früh beschlossene Kehrtwende gehe vor allem auf Druck der Liberalen und der Bundesjustizministerin zurück. "Alle waren sich heute früh einig: Wir müssen die politischen Entwicklungen ernst nehmen. Es
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.662,48 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,01 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Linde, Allianz und Adidas. Die Aktien von Deutsche Lufthansa, Infineon und MAN stehen am Ende der Kursliste.
Die Partei- und Franktionschefs aller im Bundestag vertretenen Partien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie der Zwickauer Zelle geeinigt. In dem gemeinsamen Papier betonten die Politiker die Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Anschläge. "Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich neuen Erkenntnissen", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Beginn der Diskussion. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.648,63 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,76 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Volkswagen, Metro und HeidelbergCement. Die Aktien von Fresenius SE, Infineon und SAP bilden die Schlusslichter der Liste.
Der vorläufige Durchschnittserlös (Grenzpreis) für Gas hat im Jahr 2010 bei 3,74 Cent je Kilowattstunde gelegen und sank damit um 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Bei der Abgabe an die privaten Haushalte erlösten die Versorgungsunternehmen 2010 im Durchschnitt 4,92 Cent je Kilowattstunde, 12,9 Prozent weniger als 2009. Der Durchschnittserlös aus der Gasabgabe an die Industrie belief sich 2010 auf 2,93 Cent je
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Forderung nach einem Ende der Gewalt in Kairo bekräftigt. "Ich bin sehr besorgt über die Lage in Ägypten", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Es sei wichtig, dass der Aufbruch in Richtung Demokratie nach dem Sturz des Mubarak-Regimes jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werde. Westerwelle: "Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an alle Seiten, umgehend die Gewalt einzustellen und den
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden. "Es ist ganz klar, dass sich etwas ändern muss", sagte Ramsauer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen." So sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren begin
Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, mit den Opfern rechter Gewalt vergleichbar umzugehen wie mit den Opfern der RAF. "Wir müssen ihren Schmerz an uns heran lassen. So wie man es früher zu Recht bei den Opfern der RAF gemacht hat, muss man auch jetzt sagen: Ihr Schmerz ist unser Schmerz", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Grünen-Chef betonte: "Wer einzelne Teile der Gesellschaft angreift, greift die Gesellschaft i
