Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Antiterror-Datei mit Informationen über rechtsextremistische Gewalttäter abgelehnt. "Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbehörden gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Menschen wollen aber, dass der Rechts
Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. "Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit", erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Regierungschef Klaus Tschütscher bei der Unterzeichnung in Berlin. Durch die Verbesserung der steuerlichen Beziehungen vertiefe und fördere man die s
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den angekündigten Spar- und Reformkurs in Italien begrüßt. Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Donnerstag mitteilte, haben die beiden Regierungschefs am Abend mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti telefoniert. Dabei habe man sich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Eurozone ausgetauscht. Monti bekräftigte seine Entschlossenhei
Die EU hat sich mit der Tabakwarenindustrie auf einen Brandschutz in Zigaretten verständigt. Zukünftig müssen alle in der Euro-Zone verkauften Zigaretten sogenannte "speedbumps", zwei Ringe die das Zündpotenzial verringern sollen, enthalten. "Die Zigarette sieht genau so aus wie vorher und schmeckt auch so. Aber es sind eben zwei kleine Verstärkerringe drin, die dazu führen, dass wenn Sie die Zigarette irgendwo liegen lassen und nicht dran ziehen, sie
Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der "Westfälischen Rundschau" (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert hat: "Frau Merkel ist bekannt für stramme Kurswechsel. Sie meint es
Der neue bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Bayerische Landesbank trotz neuer Verluste und der Herabstufung durch die Ratingagentur Moody`s auf dem richtigen Weg. "Insgesamt verläuft die Entwicklung der BayernLB seit 2008 positiv", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Bank sei "solide kapitalisiert", das habe auch der Stresstest der Bankenaufsicht belegt. Zugleich kündigte Söder an, er wolle d
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.850,17 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,07 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Metro, Deutsche Börse und Deutsche Telekom zu finden. Am Ende der Kursliste standen die Aktien von Deutsche Bank, Commerzbank und ThyssenKrupp. Nachdem der DAX am Vormitta
Die Skepsis über den Euro-Rettungsfonds EFSF wird auch von Ratgebern der Regierung geteilt. Der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl, Interimspräsident der privaten Wirtschaftshochschule ESMT in Berlin, hält das Volumen des Fonds mit 440 Milliarden Euro für "wahrscheinlich nicht ausreichend", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Rocholl ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums, der Minister Wolfgang Schäuble
Singapur will sich als Asien-Zentrale des deutschen Mittelstands etablieren. Viele der kleineren Firmen folgten jetzt den Großkonzernen nach Asien, sagte Leo Yip, Chef der staatlichen Wirtschaftsplanungsbehörde Singapore Economic Development Board (EDB), im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Singapur sei für sie ein günstig gelegener Anlaufpunkt für die gesamte Region mit Rechtssicherheit, gut ausgebildeten Arbeitskräften und kurzen E
Vor dem Besuch des britischen Premierministers David Cameron am Freitag in Berlin, hat der FDP-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, die Briten zu einer besseren Kooperation aufgerufen. "Wir werden die Krise nur gemeinsam lösen. Ich stehe allen Maßnahmen, die nur für einen Teil Europas gelten, skeptisch gegenüber", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
