Nach dem Willen der bayerischen Sozialministerin Christina Haderthauer soll das geplante Betreuungsgeld grundsätzlich allen Eltern von Kleinkindern offen stehen. Die CSU-Politikerin Haderthauer begründete dies in der Tageszeitung "Die Welt" damit, dass viele junge Eltern in der sensiblen Bindungsphase von Ein- und Zweijährigen die Krippe als "nicht ideal" erachteten. "Das Betreuungsgeld soll ihnen dabei helfen, Alternativen zum Krippenplatz besser verwirkl
Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, warnt die Bundesregierung davor, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. "Damit will die Bundesregierung ihren Wählern nur die eigene Stärke demonstrieren. Europa wäre keinesfalls damit gedient, die Griechen herauszuschmeißen", sagte Walter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Probleme blieben und Nordeuropa würde dann rasch das Ziel vieler griechischer Wirtschaftsfl&uum
Vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur mahnt Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), im "Bild"-Interview (Montagausgabe) zur Zurückhaltung bei Lohnforderungen. Hundt: "Für 2012 gehen alle Konjunkturprognosen von einer Abschwächung aus. Die Schuldenkrise hängt wie ein Damoklesschwert über der konjunkturellen Entwicklung. Wir müssen vorsichtig sein." Zudem fordert BDA-Pr&
Die Hartz-IV-Empfänger können sich nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) in den kommenden zwei Jahren auf eine Erhöhung ihrer Bezüge um insgesamt fast 20 Euro einstellen. Nach dem bereits beschlossenen Anstieg um zehn Euro zum Jahreswechsel könnte der Satz 2013 noch einmal um rund neun Euro angehoben werden. Ein solches Plus ergebe sich aufgrund von Zahlen im jüngsten Jahresgutachten des Sachverständigenrates, schreibt die Zeitung. Der
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Das sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich weiter. Die Bundesanwal
Die CDU-Spitze hat sich kurz vor dem Bundesparteitag in Leipzig im Streit um den Mindestlohn geeinigt. Wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Leipzig mitteilte, hätten sich die Antragsteller der verschiedenen Parteiflügel auf die Einführung von Lohnuntergrenzen verständigt. Ein entsprechender Antrag soll auf dem am Montag beginnenden Parteitag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze soll einer Kommission überlassen
Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Wortführer des Reformerflügels, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine haben eine eigenständige politische Karriere hinter sich. Sie haben das Recht, auch künf
Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise steht nach Einschätzung von Kurt Biedenkopf nicht die Demokratie auf dem Prüfstand, sondern die Art, mit ihr umzugehen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) schreibt der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär: Seit Jahren seien die Eliten davon überzeugt, "regieren in der Demokratie sei nur bei angemessenem und nachhaltigen Wachstum möglich, de
Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag in Frankfurt Leitlinien für einheitliche Bildungsstandards verabschiedet. "Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger. Zudem betonte sie, dass die Liberalen zu einem föderalen Bildungssystem stünden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Ländergrenzen Bildungsbarrieren darstellten. Beim Kooperationsverbot scheiterte die FDP jedoch. Die Parteibasis hä
Angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe zeigt sich die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), tief betroffen und fordert rasche Aufklärung. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Böhmer: "Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unerkannt Verbrechen begehen konnten. Die offensichtlichen Taten des rechtsextremen Tr
