Merkel kündigt härtere Sanktionen gegenüber Iran an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet ein hartes Vorgehen gegenüber der vermutlichen Atombombenmacht Iran. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte die Kanzlerin schärfere Sanktionen an, vermied aber eine klare Absage an militärische Aktionen. "Es gibt eine ganze Reihe von Ländern auf der Welt, die militärische Optionen aus sehr grundsätzlichen

Zeitung: SPD plant Industrieministerium

Die Sozialdemokraten wollen ein Industrieministerium einrichten, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 zum Regierungswechsel kommt. "Der Markt muss klare Rahmenbedingungen haben, die Politik muss diese auch gegen Widerstände durchsetzen", heißt es in dem Positionspapier "Industriepolitik ist Wachstumspolitik", das SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiten ließ. Über das Papier, das dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) vorliegt, soll d

Rösler: „Für das Jahr 2011 hatte niemand in unserer Führung Illusionen“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat angesichts mehrerer Wahlniederlagen und Umfragetiefs nach sechs Monaten Bilanz gezogen und betont, dass Niemand in der FDP große Illusionen für das Jahr 2011 gehegt habe. "Jeder wusste doch: Das wird nach all den Turbulenzen für die FDP ein schwieriges Jahr", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Befürchtungen seien das eine, etwas anderes sei es jedoch, dieses Tief tatsächlich zu d

DAX startet mit leichten Gewinnen

Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.921,22 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,92 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Commerzbank, Volkswagen und HeidelbergCement. Die Aktien von K+S, Merck und Fresenius SE bilden die Schlusslichter der Liste.

Statistik: Stationäre Krankenhauskosten je Fall 2010 auf 3.854 Euro gestiegen

Die Stationären Krankenhauskosten je Fall haben im Jahr 2010 rund 3.854 Euro betragen, 2,2 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, beliefen sich die Gesamtkosten der Krankenhäuser im Jahr 2010 auf 79,7 Milliarden Euro. Die Krankenhauskosten setzten sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 47,4 Milliarden Euro, den Sachkosten von 30,2 Milliarden Euro sowie den Aufwendungen für den Ausbildungsfonds von 1,0 Milliarden Euro zusammen

Merkel bekräftigt Staatsgarantie für Spareinlagen

Angesichts der akuten Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen weiterhin die Sicherheit ihrer Spareinlagen garantiert. "Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt", sagte sie gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit dem Verweis auf die 2008 am Beginn der Finanzkrise mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgegebene Sicherheit. Merkel betonte vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise ab

Haushaltsausschuss billigt Etat 2012

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Union und der FDP den Etat für das kommende Jahr gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Investitionen wolle man im Umfang von 26,86 Milliarden Euro tätigen, rund 460 Millionen Euro mehr als ursprünglich ve

Immer mehr Schwerbehinderte arbeitslos

Schwerbehinderte Menschen können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren. Ihre Erwerbschancen haben sich seit 2009 sogar verschlechtert. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit zwischen August 2009 und Mitte 2011 um 15 Prozent gesunken ist, hat sie sich bei den Schwerbehinder

Grünen-Fraktionsvize Schmidt kritisiert Kürzungspläne am Hindukusch

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, hat die von der Bundesregierung geplante Reduzierung des Afghanistan-Kontingents um fast 1000 Soldatinnen und Soldaten bis Anfang 2013 scharf kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Mogelpackung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Absenkung der Mandatsobergrenze zu Beginn 2012 besteht im Wesentlichen aus einer Luftbu

Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Kurswechsel in Europapolitik

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei eindringlich davor gewarnt, beim Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu stimmen. "Ich werbe dafür, dass wir an unserer europäischen Verlässlichkeit keine Zweifel lassen", sagte die Bundesjustizministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es gehe um mehr als technische Fragen. "Ich warne vor einem Kurswechse