Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt dem zunehmenden Missbrauch mit Abmahnungen den Kampf an. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken
Immer mehr Bundestagsabgeordnete haben sich empört über das Verhalten der politischen Führung in Griechenland gezeigt. Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und Bundestagsabgeordneter, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): Man sei es leid "im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden". Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize, gefi
Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort über die Bilanzierungsfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der HRE-Bad Bank zu stehen. "Wichtiger als personelle Konsequenzen ist derzeit eine konsequente und lückenlose Aufklärung in der Sache", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt-Online". "Das ist Schäuble der Öffentlichkeit nach wie vo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Griechenland Aufschluss zum Referendum und weiteren Strategien gefordert. "Wir müssen wissen, was jetzt erfolgt", sagte Merkel in Berlin. Deutschland sei bereit das auf dem Euro-Gipfel beschlossene Hilfsprogramm umzusetzen. "Dafür brauchen wir aber Klarheit", sagte die Kanzlerin. Und genau dazu diene das Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Bei einem Telefonat mit Papandreou am Dienstag habe sie des
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit kräftigen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.965,63 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,25 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Deutsche Lufthansa, Volkswagen und MAN zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Linde, Fresenius Medical Care und der Beiersdorf hinnehmen. Bis zum Vormitt
Führende Ökonomen in Deutschland halten ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) für unausweichlich, sollte die Ansteckungsgefahr für andere Krisen-Länder wegen der Griechenland-Krise steigen. "Wenn sich Griechenland ins Chaos stürzt, besteht die Gefahr, dass Italien und Spanien endgültig angesteckt werden. Dann würden der Rettungsfonds EFSF und die Europäische Zentralbank eingreifen", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, J
Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sieht bei der Integrationspolitik Versäumnisse auf beiden Seiten. Es laufe nicht alles rund, "denn wenn alles rund laufen würde, bräuchten wir keine Integrationspolitik, bräuchten wir keinen nationalen Integrationsplan und würde auch Herr Sarrazin mit seinen Büchern nicht so viel Erfolg haben", sagte Laschet im Deutschlandfunk. Man habe in diesen 50 Jahren seit dem Anwerbeabkomme
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat bessere Konditionen für Griechenland bei der Euro-Rettung ausgeschlossen: "Nachverhandlungen zu Gunsten Athens darf es beim Krisentreffen in Cannes nicht geben. Das von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Paket ist das letzte Angebot, was auf dem Tisch kommt", sagte Solms dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Gehen die Griechen nicht darauf ein, sollten sie besser zur Drachme zurückkehren", sagte
Der deutsch-amerikanische Investor und Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen erwägt die Übernahme des Konkurrenten Kaufhof. Das bestätigte ein Sprecher des Kaufhof-Mutterkonzerns Metro. Derzeit führe man aber lediglich Sondierungsgespräche. Eine offizielle Bestätigung von Investor Berggruen, der 2010 die insolvente Kette Karstadt übernommen hatte, liegt bislang nicht vor. Ein Sprecher des Karstadt-Eigentümers sagte, Berggruen habe das Investment bei K
Die SPD-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat den Beitrag der türkischen Gastarbeiter zur Konjunkturentwicklung in Deutschland gewürdigt. "Sie waren ganz sicher ein Bestandteil dieses Wirtschaftswunders. Man hätte sie doch damals kaum geholt, wenn man sie nicht eben gebraucht hätte", sagte Özoguz im Deutschlandfunk. Im Zusammenhang mit dem Festakt des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 50 Jahren, zu dem am Mittwochvormittag Bundeskanzlerin Ang
