Nach jahrelangem Streit vollzieht die CDU eine Kehrtwendung beim Thema Mindestlohn und will sich nun für eine allgemeine Lohnuntergrenze aussprechen. Dies geht aus einer Beschlussempfehlung für den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Die Partei halte es "für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert", hei
Bei ihrem Treffen diese Woche in Cannes will die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) weitreichende Schritte zur Reform des globalen Finanzsektors beschließen. Das geht aus dem Entwurf des Gipfel-Kommuniqués hervor, der dem "Spiegel" vorliegt. So sollen die Banken gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bislang. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs sicherstellen, dass "künftig keine Finanzfirma m
Die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Bundesregierung zur Aufnahme Palästinas in den Uno-Sicherheitsrat aufgerufen, weil die Bundesregierung sonst ein fatales Signal aussende. "Wer – wie Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas – friedfertig den Weg zur Uno und zur Zusammenarbeit mit Israel wählt, wird zurückgewiesen. Wer – wie die Hamas – den Weg der Gewalt gewählt hat, wird belohnt, wie jüngst mit der Freilassung von mehr als tausend Häf
Auf dem Realo-Flügel der Grünen beginnt die Abrechnung mit der als Berliner Spitzenkandidatin gescheiterten Renate Künast. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In einem mehrseitigen Positionspapier wirft der ehemalige Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer der Chefin der Bundestagsfraktion eine "Mischung aus Selbstüberschätzung und Fahrlässigkeit" in ihrem Wahlkampf vor. Die Kampagne sei "nicht von
Hat denn die Presse "kein anderes Thema als ein bescheuertes Schachbrett?": Das ist die Frage, die sich Peer Steinbrück in diesen Tagen stellt. Der Euro ist natürlich auch interessant, aber ein Schachbrett kann ebenfalls attraktiv sein, zumal wenn es falsch aufgestellt ist und die Spielpartner Peer Steinbrück und Helmut Schmidt heißen, berichtet der "Spiegel" in seiner Montags-Ausgabe. Die haben in der vergangenen Woche das Gesprächsbuch "Zug um
Die Bundesregierung hat Israel damit gedroht, die Lieferung eines "Dolphin"-U-Boots zu stoppen, um gegen die Siedlungspolitik des Landes zu protestieren. Dies bestätigten Regierungskreise dem "Spiegel", nachdem in israelischen Medien in der vergangenen Woche darüber spekuliert worden war. Die Regierung hatte jüngst den Bau von 1.100 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems gebilligt. In Israel löste Merkels Drohung Besorgnis aus. Die atomwaffenfähigen
Rund 300 Vollzeitstellen finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bei externen Projektträgern, die nicht als solche im Haushalt ausgewiesen werden. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung und des Bundesrechnungshofs hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Die Projektträger erhalten vom BMBF "Sonderverträge". Dafür übernehmen sie "allgemeine Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" und erstellen "Studien
Für seine operativen Aufgaben bekommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Geld. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Konkret geht es um den "Titel 532 04" seines Wirtschaftsplans, der ganz allgemein mit "Für Zwecke des Verfassungsschutzes" überschrieben ist. Aus dem Topf werden konspirative Wohnungen und Büros bezahlt sowie Prämien und Spesen für VLeute. Dieser Titel macht mit rund 17 Mi
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis kritisiert. "Meine Vorstellung einer Koalitionsregierung ist, dass die Ansicht jedes Partners Gewicht hat und auch beachtet wird", sagte Seehofer dem Nachrichten- Magazin "Spiegel". "Es gibt in Teilen der CSU Sorge über das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Die Arbeitsweise muss sich ändern, wenn wir sie zum Erfolg führen wollen", sagte Seehofer weiter. Seehofe
Trotz einer Vielzahl neuer Methoden zur Behandlung von Krampfaderleiden behauptet sich die hundert Jahre alte Methode des Venenstrippings. Die Operation, bei der ausgeleierte Venen aus dem Bein gezogen werden, lasse sich wohl nie vollständig ersetzen, sagte der Leiter des Gefäßzentrums am "Rotes Kreuz Krankenhaus" in Bremen, Burkhard Paetz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Andere Methoden seien möglicherweise für den Arzt einfacher, ergänzte Paet
