Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu ändern. "Wir haben ein klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung. Jemand, der extremistisches oder menschenverachtendes Gedankengut hegt, hat bei uns keinen Platz", sagte Nerz im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Ob der davor in der NPD war oder nicht,
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, hat die Drogenpolitik der Linkspartei als unverantwortlich bezeichnet. Die Linke hatte im Rahmen ihres Bundesparteitags in Erfurt am Samstag mehrheitlich die Legalisierung aller Drogen beschlossen. "Dieser Beschluss führt die Verantwortungslosigkeit der Linken erneut eindrucksvoll vor Augen", so Mayer in einer Presseerklärung. "Die Freigabe aller Drogen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist
Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat einen Beschluss seiner Partei zur Legalisierung aller Drogen relativiert. "Ich betone: wir sprechen von einer langfristigen Perspektive", sagte Ernst am Samstag gegenüber sueddeutsche.de. "Unser Beschluss zur Drogenpolitik bedeutet selbstverständlich, dass Drogenhandel weiter unter Strafe steht und verfolgt wird. Wir tragen lediglich der Tatsache Rechnung, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumenten deren Situation v
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Verständnis für die weltweiten Proteste gegen die Übermacht der Finanzmärkte. "Die Menschen, die demonstrieren, sprechen einen richtigen Punkt an – nämlich, dass wir noch nicht alle Lehren aus der Krise umgesetzt haben", sagte Weidmann in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Vor drei Jahren sei demnach eine Agenda zur Regulierung der Finanzmärkte verabredet worden, die noch nicht vollständig a
FDP-Chef Philipp Rösler hat eine koalitionsinterne Panne bei der Vorstellung des Steuersenkungskonzepts mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeräumt. Wie der Wirtschaftsminister der "Bild am Sonntag" sagte, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung dafür beim Koalitionsgipfel Freitagnacht übernommen. "Sie hat die Panne in der Abstimmung mit Horst Seehofer auf ihre Kappe genommen. Das war sicher mehr, als notwendig gewesen wär
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Internet "eine positive Revolution". Es eröffne völlig neue Möglichkeiten, die Chancen überwögen bei weitem die Risiken, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Die Veränderungen durch das Internet ließen sich mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichen, so Merkel. Das Internet verändere die Art, sich zu informieren und zu kommunizieren, und es habe große Auswirkung
Die CDU will offenbar deutlich stärker bei EU-Staaten eingreifen, die ihre Schulden nicht mehr bewältigen können. Das sieht nach Informationen von DerWesten.de ein Leitantrag für den CDU-Parteitag Mitte November vor. Demnach solle jedem Schuldenland ein Sparkommissar mit weitgehenden "Durchgriffsrechten" zur Seite gestellt werden. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus will die CDU "zu einem europäischen Währungsfonds" entwickeln. Die
Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich "um einen neuen Terrorismus" handelt, sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Der jüngste Versuch, durch "18 Brandsätze auf die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt zu treffen", stelle jedoch "ei
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen. "Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Sonst lasse sich die Krise nicht lösen, sondern drohe, noch weiter zu eskalieren. "Wenn die beiden nicht an einem Strang ziehen, dann könnte e
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Medienbericht zufolge ein mutmaßliches russisches Agentenpaar festgenommen, das seit mehr als 20 Jahren legendiert in Deutschland operiert haben sollen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, sei dies der erste derartige Fall von "Illegalen" seit der Wiedervereinigung. Ein Einsatzkommando des Bundeskriminalamts habe am vergangenen Dienstag in Marburg und Balingen die beiden Personen verhaftet, die im Ver
