Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher, dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Viele Menschen glaubten beim Stichwort "Trojaner", sie würden vom Staat überwacht, sagte der CSU-Politi
Der Widerstand in den Regierungsparteien Union und FDP gegen die Europapolitik der Bundesregierung facht Bemühungen zur Gründung einer neuen Partei an. Er sei in der jüngsten Zeit zwei Mal für ein solches Projekt angesprochen worden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Politiker, der im Parlament gegen den vorläufigen Euro-Rettungsschirm gestimmt hat, lehnte nach eigenen Angaben jedoch ab. Auch sein Fraktio
Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Die Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht leisten. "Die Pläne der Minister Schäuble und R&o
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, fordert für Griechenland einen "Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent". Im Gegenzug müsse die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt werden, sagte Schmitz der "Rheinischen Post". "Die europäischen Banken, die dadurch viel Geld verlieren und dann zu wenig Kapital haben, müssen frisches Geld bekommen. Aber bitte nicht mit der Gießkanne, sondern nur da, wo es n&
Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für 2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf mindestens 19,6 Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch eine noch deutlichere Absenkung des Beitragssatzes gilt als möglich, da die Rentenversicherung im kommenden Jahr das Maximum ihrer gesetzlichen Schwankungsreserve aufgebaut haben wird. "Die Zahlen s
Der Euro hat das Wachstum in Europa und speziell in Deutschland spürbar belebt. Das ergeben Berechnungen der Berater von McKinsey, die der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung vorliegen. Demnach betrug der positive Effekt der Währungsunion allein für Deutschland zuletzt 165 Milliarden Euro im Jahr. Insgesamt hat Deutschland rund ein Drittel seines Wirtschaftswachstums seit 1999 der Einführung des Euro zu verdanken. Zu den Gründen gehören laut der McKinsey-Stud
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt zum jetzigen Zeitpunkt vor einer massiven Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Die Krise wird nicht durch eine ständige Vergrößerung der Rettungsschirme gelöst werden", sagte Weidmann unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels in Brüssel der "Bild am Sonntag". Weidmann verwies darauf, dass mit der in der Euro-Gruppe diskutierten Versicherungslösung, die die Garantiesumme des Rettungsfonds verv
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte der ehemalige Wirtschaftsminister und Energiemanager Werner Müller im nächsten Jahr die Führung der einflussreichen RAG-Stiftung übernehmen. 2007 war Müller am Votum der CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Nach Informationen der Zeitung gibt es bereits wichtige Vorabsprachen, sodass sich Müller dieses Mal durchsetzen könnte. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsid
Die Euro-Finanzminister haben am Freitag die nächste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro an das krisengeschüttelte Griechenland freigegeben. Nun müsse noch der Internationale Währungsfonds (IWF) zustimmen, hieß es in einer Erklärung der Eurogruppe. Demnach werden in der ersten November-Hälfte die acht Milliarden Euro freigegeben. Die Hellenen benötigen diese Finanzspritze dringend, da andernfalls der Staatsbankrott droht. Vor der Auszahlung
Die Verhandlungen der Regierungskoalition und der SPD zur Organspende-Reform sind gescheitert. Ausschlaggebend waren nach Informationen der WAZ-Mediengruppe unterschiedliche Auffassungen, ob auf die Bürger Druck zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende ausgeübt werden soll. Nun wollen Union und FDP das Transplantationsgesetz ändern. So sollen die Krankenkassen über die Spende informieren und zur Entscheidung animieren. Wenn der Bürger die elektronische Gesun
