Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die am Wochenende stattfindende Wahl in Tunesien als Meilenstein in der Geschichte des Landes. "Tunesien hat vor neun Monaten als erstes Land in Nordafrika aus eigener Kraft und unter großen Opfern den demokratischen Aufbruch gewagt", erklärte Westerwelle am Freitag in Berlin. Die Wahl sei zugleich ein "Lackmustest für die junge tunesische Demokratie", so der Außenminister. Bei freien und fairen Wah
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für eine Versicherungslösung beim Streit um den europäischen Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. "Der Charme einer Versicherungslösung könnte darin liegen, dass bis zum etwaigen Eintritt eines Versicherungsfalls kein unmittelbarer Mittelabfluss bei der EFSF erfolgt", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wenn es dem Fond möglich wäre, als Anleihenversicherer b
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.795,43 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,50 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Commerzbank, Metro und Deutsche Bank. Die Aktien von Infineon, Linde und Merck stehen am Ende der Kursliste.
Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert sicherzustellen, dass beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF der gesamte Bundestag einbezogen wird. "Nun soll die jüngste 180-Grad-Wende auch noch hinter verschlossenen Türen im Haushaltsausschuss vollzogen werden sollen, statt im Parlamentsplenum die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Richtigkeit der zusätzlichen Maßnahmen zu überzeugen. So geht das nicht", sagte d
Der Streit in der schwarz-gelben Koalition nimmt an Schärfe zu. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ließ der CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer am Donnerstagabend sogar ein Treffen im Kanzleramt platzen. Bei dieser Zusammenkunft der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sollte die Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Freitag vorbereitet werden. Seehofer hatte nach der Pressekonferenz von Finanzminister Wolf
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert, dass Banken und Reiche mehr zur Verantwortung gezogen werden. "Die Last der Krise kann weder in Griechenland, noch in Spanien oder Italien, oder aber auch nicht bei uns einseitig bei den kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Banken müssten bei einer Rekapitalisierung berücksichtigt werden. Darüber hinaus kritisierte der Grünen-Politiker das unkoordinier
Der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken, Oskar Lafontaine, hat einen Wandel des Finanzsystems gefordert. "Wir müssen uns von der Diktatur der Finanzmärkte befreien", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker schlägt vor, "dass die Zentralbanken direkt Kredite an die Staaten vergeben und sie damit aus dieser Diktatur im ersten Schritt befreien." Die Partei die Linke habe angesichts der Finanzkrise als einzige "keinen Dreck am
Der ifo-Geschäftsklimaindex hat sich im Oktober 2011 weiter verschlechtert. Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Freitag mitteilte, liegt der aktuelle Index bei 106,4 Punkten. Im September 2011 lag der Wert noch bei 107,5 Punkten. Im März 2009 hatte der Index mit 82,2 Punkten einen historischen Tiefstand erreicht. Der ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert a
Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober 2011 weiter auf 106,4 Punkte gesunken. Das teilte das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis hat das Vorgehen der Koalition hinsichtlich der geplanten Steuersenkungen kritisiert. "Man hätte den anderen Koalitionspartner, nämlich die CSU, einbinden müssen", sagte Geis im Deutschlandfunk. Demnach hätte der CSU-Chef Horst Seehofer erst durch Nachrichtenmeldungen von den Plänen erfahren. Dennoch begrüßte Geis die Vorschläge zur Steuersenkung, man wolle dadurch die mittleren Einkommen entlasten und die Binnen
