Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich irritierend", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaften klagten jetzt schon über Rückstaus von
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass die zentrale Frage, ob das Volumen des Rettungsfonds durch eine Hebelung vervielfacht werden soll, offensichtlich dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt wird", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wie auch immer diese Hebelung aussieht, sie vergr
Mit Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich der erste deutsche Top-Banker für einen offiziellen Staatsbankrott Griechenlands ausgesprochen und auch die Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche für Griechenland offen in Frage gestellt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Blessing: "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es reicht nicht, nur Abschreibungen in den Bankbilanzen vorzunehmen. Da kommt nicht genug in Griechenland an. Ohne e
Die gestern vom Bundestag beschlossene Einführung der Familienpflegezeit soll auf betrieblicher Seite von der Arbeitnehmerseite voran getrieben werden. Dazu fordert das Bundesfamilienministerium nach einem Bericht von Bild.de auf. Familienministerin Kristina Schröder sagte dem Blatt wörtlich: "Der gesetzliche Rahmen steht. Jetzt ist es Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte sich in ihren Unternehmen für die Familienpflegezeit stark zu machen, damit aus der M&ou
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Rettungsschirm EFSF nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser soll direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen können und bei einer Zahlungsunfähigkeit notfalls auch deren geordnete Insolvenz organisieren. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor, das Westerwelle in Auftrag gegeben hat und das der "S
Die gesetzlichen Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland werden 2012 stärker steigen als in diesem Jahr. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) dürften die Renten im nächsten Jahr "um rund 1,5 Prozent" zulegen. Dies war von führenden Renten-Experten am Donnerstag in Berlin zu hören. Damit wird eine offizielle Prognose vom Juni 2011 bestätigt. Damals sagte die Vorstandsvorsitzende der
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Deutschland und Frankreich ermahnt, ihre Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise beizulegen. "Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Frankreich gut zusammenarbeiten und Fortschritte machen", sagte Rehn dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zugleich forderte er Italien auf, sein Spar- und Reformprogramm konsequent umzusetzen. Regierungschef Silvio Berlusconi müsse beim Euro-Gipfel am Sonntag
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, pocht auf weitgehendes Mitwirkungsrecht des Bundestages vor Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm auf dem geplanten Euro-Gipfel. "Die Parlamente haben jetzt deutlich mehr Mitspracherechte als noch im Sommer. Das macht die Absprachen in Europa nicht leichter. Aber mehr Mitsprache der Parlamente ist urdemokratisch", sagte Kauder Bild.de. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages könnte Bundeskan
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Ber
Der Dauerstreit zwischen der Staatsbank KfW und ihrem früheren Vorstandsmitglied Peter Fleischer ist beigelegt: Beide Parteien einigten sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) auf einen Vergleich. Ein KfW-Sprecher bestätigte die Einigung, auch der Verwaltungsrat des Förderinstituts habe bereits zugestimmt. Fleischer war fristlos entlassen worden, nachdem die KfW im 15. September 2008 gut 300 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brot
