Der Bund hat seine Garantierahmen nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes für 2011 auf insgesamt 800 Milliarden Euro ausgedehnt. Die Hälfte dieser Summe sei inzwischen schon mit Garantiezusagen belegt, warnen die Rechnungsprüfer in einem vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Dies könne für den Bundeshaushalt "erhebliche Zukunftsbelastungen" bedeuten. Die konkreten Zusagen zur S
Die Unionsfraktion im Bundestag hat davor gewarnt, das geplante aber in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld zur Prämie für Eltern aus bildungsferneren Schichten zu machen, damit sie ihre Kinder von der Kindertagesstätte oder Krippe fern halten. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer meinte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das Betreuungsgeld darf nicht ein zweites Kindergeld werden: Das Kindergeld hat einen entscheidend
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verspricht den rund 80.000 Versicherten der insolventen BKK für Heilberufe, dass sie ohne Probleme und Nachteile in eine andere gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Bahr sagte "Bild am Sonntag": "Jede Kasse muss einen von der Schließung betroffenen Versicherten aufnehmen. Das gilt, egal welche Erkrankungen vorliegen, wie alt die Person ist oder wieviel sie verdient. Dazu kommt, dass Leistungen wie Heil- und Hilfsmitt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert, Entscheidungen zur Europa-Politik künftig transparenter für die Bürger zu gestalten – spricht sich jedoch nicht für Volksentscheide aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle. "Die Diskussionen über das neue Europa gehören in die Öffentlichkeit und nicht hinter die verschlossenen Türen von Ministerräten. Deshalb bin ich für die Einberufung eines europ&a
Auch Gäste aus Deutschland haben an der weltweit umstrittenen Geburtstags-Gala für den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow teilgenommen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, waren neben Stars wie Hilary Swank, Action-Schauspieler Jean-Claude van Damme und Heidi Klums Ehemann Seal auch Mitglieder des MDR-Fernsehballetts vor Ort. Bodo Bergmann, Geschäftsführer des berühmten Ballett-Ensembles des Mitteldeutschen Rundfunks, bestätigte "Bild
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der bevorstehenden Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalit aus palästinensischer Gefangenschaft und dem geplanten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern eine neue Chance für den Friedensprozess im Nahen Osten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Jedes neue Momentum sollte genutzt werden. Ich appelliere an beide Seiten, alles zu unterlassen, was die Wiedera
Auf der Jagd nach deutschen Steuerflüchtlingen, die ihr Geld bei einer Tochter der britischen Großbank HSBC in Luxemburg angelegt haben, gab es am Freitag erste Durchsuchungen. Bei den Razzien wurden zeitgleich mehrere Standorte einer Vermögensberatung in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg durchsucht, bestätigte Bernd Bienioßek von der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum "Bild am Sonntag". Nach Informationen von "Bild am Son
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt nach dem aufgedeckten Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in den USA schärfere Sanktionen gegen den Iran nicht aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" verwies Westerwelle jedoch darauf, dass diese aber nur in Absprache mit den Bündnispartnern möglich seien: "Jetzt werden erst einmal die Gespräche mit den Verbündeten geführt." Der Minister betonte, dass Deutschland de
Eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Krise drängt Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone zur Verabschiedung eines neuen und schärferen Stabilitätspaktes. "Es bedarf zwingend einer Wiederbelebung des Geistes von Maastricht. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II mit Biss. Dazu gehört ein System verbindlicher und automatischer Sanktionen, die ein Aufweichen der Stabilitätskriterien wie unter Rot-G
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen eine massive Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Man kann eine Schuldenkrise nicht dadurch lösen, dass man noch höhere Schulden macht." Aus diesem Grund lehne er auch die Einführung von Euro-Bonds ab. Kritik aus den USA an der europäischen Sparpolitik wies Westerwelle zurück: "Die Ursache der derzeitigen Kri
