Im Vorfeld der diesjährigen UN-Klimakonferenz gerät der Handel mit Verschmutzungsrechten zunehmend in die Kritik. "Da werden die Regeln nicht immer so eingehalten wie gewünscht", kritisierte Enno Harders von der Deutschen Emissionshandelsstelle im Nachrichtenmagazin "Focus". Er bezog sich dabei auf den so genannten Clean Development Mechanism (CDM). Dieser erlaubt es europäischen Unternehmen, Einsparungen beim Treibhausgas-Ausstoß in Entwicklung
Politiker der FDP sehen sich durch die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach "Entweltlichung" der Kirche in ihrer Absicht bestärkt, die so genannten Staatsleistungen für die Kirchen abzuschaffen. Die Worte des Papstes seien "ein hilfreiches Argument für alle, die bei den Staatsleistungen für die Kirche etwas verändern wollen", sagte der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Vor dem Treffen der Spitzen von Schwarz-Gelb am kommenden Freitag machen die Jüngeren in der Union Druck auf einen Kapitalstock in der Pflege. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir wollen die CDU beim Bundesparteitag festnageln, dass eine Kapital gedeckte Komponente für die Demographie-Reserve kommt. Das ist für ein zukunftstaugliches System unverzichtbar." Junge Union und die Mittelstandsvereinigung (M
Die Konten deutscher Politiker und ihrer Familienmitglieder werden in Zukunft von den Banken verschärft kontrolliert. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Gesetzentwurf der Regierung zur "Optimierung der Geldwäscheprävention" hervor. Bisher unterlagen die in Deutschland getätigten Finanztransaktionen von so genannten ausländischen "Politisch exponierten Personen" (PeP) einer besonderen Prüfung. Demnächst trifft e
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan diskutieren über Integration. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, diskutieren beide zum Jubliläum "50 Jahre Anwerbeabkommen Deutschland-Türkei" beim "Werkstattgespräch" miteinander und mit türkischen Zuwanderern. Veranstaltungsort ist die "Classic Remise" im Meilenwerk in Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CS
CSU-Eurokritiker Peter Gauweiler macht auf seine Partei weiter Druck. Es werde sich zeigen, ob die CSU mit dem jetzt verabschiedeten Euro-Leitantrag wieder so verfahren wird, wie mit anderen Papieren und Deklarationen in der Vergangenheit, sagte Gauweiler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im einstimmig beschlossenen Leitantrag heiße es zum Beispiel, dass die EZB keine Staatsanleihen ankaufen dürfe. Das müsse eine "absolute Ausnahme" sein und dürfe kein Daue
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die Politik für die schwierige Lage der Kreditwirtschaft mit verantwortlich gemacht. "Die Banken wurden letztes Jahr noch von der Politik gebeten, ihre Griechenland-Anleihen nicht zu verkaufen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Nun wird den Banken genau das vorgeworfen." Die Lage ist nach Ansicht Kemmers anders als vor drei Jahren: "Beim Ausbruch der Krise
In der Affäre um den Einsatz von Trojaner-Software durch staatliche Ermittler hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Chaos Computer Club (CCC) gelobt. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber." Sie will die rechtliche Grauzone im Umgang mit der Späh-Software nicht mehr zulassen und einheitlich
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will eine satellitengestützte Pkw-Maut einführen. "Ich werde vom Fahrer eines E-Mobils, das mit erneuerbarer Energie aufgeladen ist und keine Schadstoffe ausstößt, weniger verlangen als vom Lenker einer Dreckschleuder", kündigte der grüne Regierungschef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. Für die Abrechnung könne das europ&aum
Die deutschen Steuerzahler müssen wegen des erneuten Kapitalbedarfs von Banken mit zusätzlichen Risiken rechnen. Der Euro-Rettungsfonds EFSF müsse realistisch ausgestattet werden, sagte der Finanzexperte der CDU im Europaparlament, Burkhard Balz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir Staaten aus der Klemme helfen und den Rekapitalisierungsbedarf von Banken decken wollen, werden die 780 Milliarden, die netto bloß 440 Milliarden bedeuten, nur schwer ausreich
